Pressebericht in: Neues Deutschland, 16.11.06

Offenbar Überlegungen für illegale EUFOR-Mandatsverlängerung / KSK bereits vor Ort

Der Chef der EUFOR-Truppe in Kongo, der französische Generalmajor Christian Damay, glaubt nicht, dass der Militäreinsatz fristgemäß am 30. November endet. Das aber verlangen sowohl das UN-Mandat wie ein Beschluss des Bundestages.

Berlin (ND-Heilig). Damays Stellvertreter, Flottillenadmiral Henning Bess, Kommandeur des Bundeswehr-EUFOR-Kontingents, betont noch immer, dass alle deutschen Abflugpläne sowie der seeseitige Transport für Ende November festgelegt sind. Doch diese Pläne scheint er ohne seinen derzeitigen militärischen Chef gemacht zu haben. Damay betonte gegenüber dem Europa-Linkspartei-Abgeordneten Tobias Pflüger, dass die Amtseinführung des jüngst gewählten kongolesischen Präsidenten nicht vor dem 10. Dezember stattfinden könne. So lange sei sein Verband gefordert, die Sicherheit im Lande zu garantieren.

Auch der Herausforderer vom Ex und vermutlich künftigen Präsidenten Joseph Kabila, Jean-Pierre Bemba, erklärt, er könne »nicht glauben, dass alle Truppen am 30. November abziehen«. Damay ist sicher, auch im Dezember über genügend französische, italienische und deutsche Soldaten verfügen zu können, fasst Pflüger sein Gespräch mit dem General zusammen und betont: »Ein solches Vorgehen wäre illegal und ein Affront wider UNO und Bundestag.«

Die EUFOR-Truppe war – laut UN-Resolution 1671 – zur Sicherung einer freien Wahl in das krisengeschüttelte afrikanische Land geschickt worden. Beteiligt sind 754 deutsche Militärs. Im Kontingent sind laut ND-Information auch 25 KSK-Soldaten Die Geheimtruppe ist ausgebildet, gefährliche Evakuierungen abzusichern.

Offenbar gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, den EUFOR-Einsatz durch eine besondere Form von Militärhilfe zu strecken. Neben aktuellen Sicherheitsaspekten will man so das gestörte Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und dem vermutlichen Wahlsieger Kabila verbessern. Nach ernstem Zerwürfnis zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem deutschen Botschafter, Reinhold Buchholz, hat das Auswärtige Amt den Diplomaten zurückgezogen. Ihn ersetzt Michael Klor-Berchthold. Der Kongo-Spezialist war bislang Verbindungsmann zum Einsatzführungskommando der Bundeswehr.