Pressebericht in: Wiener Zeitung, 09. Februar 2007

Von WZ-Korrespondent Rudolf Stumberger

München. Die Absperrgitter der Polizei stehen bereit, das Hotel Bayerischer Hof im Herzen von München ist gerüstet, die Kritiker ordnen ihre Truppen: Wie jedes Jahr kurz vor Fasching ist die bayerische Landeshauptstadt Schauplatz eines internationalen Spektakels. Es ist eine illustre Runde aus Staatsoberhäuptern, Politikern, Generälen und Rüstungslobbyisten, die zur "43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" am Freitagabend erwartet wurden. Teilnehmer sind unter anderen der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates, der russische Präsident Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik.

Offiziell gelten die Besucher von auswärts allerdings nicht als Staatsgäste - denn die Veranstaltung ist eine Privatveranstaltung, organisiert von Horst Teltschik, vormals Vize-Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Helmut Kohl und später BMW-Vorstandsmitglied und "President" bei dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Boeing.

Dient für den Veranstalter die Konferenz der Friedenssicherung, so sehen Konferenz-Gegner dies anders: Sie kritisieren, die Veranstaltung diene als Vorbereitung für weltweite Kriegseinsätze der Nato. Seit 2002 kommt es bei jeder Sicherheitskonferenz zu Protestkundgebungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Sie ist auch heuer wieder mit 3500 Beamten und 150 Zivilpolizisten dabei, um das Hotel Bayerischer Hof herum wird eine Sicherheitszone eingerichtet. Dafür müssen auch Trambahnlinien umgeleitet werden.

Außerdem wird die zweitägige Konferenz von der deutschen Bundeswehr unterstützt. Diese schießt dem Veranstalter Horst Teltschik heuer 323.000 Euro an "Projektförderung" zu und steht ansonsten nahezu in Bataillonsstärke parat: 310 Angehörige der Bundeswehr stehen dem privaten Veranstalter zu Diensten – im Transportwesen, bei der Organisation, in den Pressezentren und in der "sanitätsdienstlichen Versorgung".
Stadt geht auf Distanz

Die Stadt München ist inzwischen auf Distanz zu der internationalen Sicherheitskonferenz gegangen. Seit drei Jahren gibt es keinen offiziellen Empfang mehr für die Teilnehmer, und Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sähe es gerne, wenn die Konferenz aus der Stadtmitte hinaus in die Randbezirke der Stadt verlegt würden.

Dem schließt sich der Zweite Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) an; für ihn ist die Sicherheitskonferenz sowieso eine "unzureichend legitimierte und intransparente Veranstaltung". Denn der private Charakter der Veranstaltung bedingt auch, dass sich der Gastgeber seine Gäste aussuchen kann. Kritiker der Sicherheitskonferenz wie der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger müssen dann schon mal wegen "Kapazitätsgründen" draußen bleiben.
Lob für Diktaturen

Monatzeder kritisierte zudem scharf die jüngsten Äußerungen Teltschiks. Dieser hatte in einem Interview des Bayerischen Rundfunks in Bezug auf die Gegendemonstrationen gemeint, es sei die "Tragik" der Demokratie, "dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf", in Diktaturen würde so etwas nicht passieren. Dazu Monatzeder: "Wer Diktaturen huldigt, zeigt welch Geistes Kind er ist."

Für die Münchner bedeutet die Sicherheitskonferenz jedenfalls eingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Innenstadt, Staus und Verzögerungen beim Nahverkehr. Dafür Verständnis haben nicht alle. "Einfach nervig, das Polizeiaufgebot", schimpft eine junge Mutter mit Kinderwagen, die sich gerade ihren Weg durch das Zentrum bahnt.