Presseinformation 2007/006 - Tobias Pflüger (MdEP), Straßbourg, 14. März 2007

Zur heutigen Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) im Berufsverbotsfall des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, aus Baden-Württemberg:

Ich begrüße die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy aufzuheben ausdrücklich. Diese Entscheidung zeigt, dass sich der Kampf um die Grundrechte lohnt. Ich freue mich besonders für Michael Csaszkóczy, dass ihm nun der Weg frei steht, seinem Beruf als Lehrer nachzugehen. Antifaschistisches Engagement ist wichtig, gerade als Lehrer. Dies müssen nun auch die hessische und die baden-württembergische Landesregierung akzeptieren. Es ist gut, dass der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof nun die Landesregierung in Stuttgart zu Vernunft gebracht hat. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige gegen die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die dieses Berufsverbot eingeleitet hatte.


Straßbourg, 14. März 2007