Presseerklärung - 13.Okt.2004 - Von Tobias Pflüger, Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht

Die angekündigte Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Türkei ist ein Skandal. Erst stellt der deutsche Erweiterungskommissar Verheugen der Türkei wider jede Realität ein positives Menschenrechtszeugnis aus, um Beitrittsverhandlungen durchzudrücken. Jetzt dient dies auch noch als Freifahrtschein für deutsche Panzer in die Türkei. Feleknas Uca, Mitglied der Türkei-Delegation im Europäischen Parlament sagte hierzu: "Es ist schlimm, diese Panzer werden wieder gegen Kurden und Kurdinnen eingesetzt werden, ob in der Türkei selbst oder im Nordirak:" Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament Tobias Pflüger erklärte: "Beim Beitritt der Türkei geht es Rotgrün primär um geopolitische Interessen, allen salbungsvollen Worten zum Trotz. Dies wird durch den Bericht der EU-Kommission eindrücklich bestätigt". Sahra Wagenknecht, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, erklärte weiter: "Angesichts der anhaltenden miserablen Menschenrechtssituation in der Türkei ist es schon erstaunlich, mit welcher Energie Rotgrün die Dinge vorantreibt."

Wir betonen unsere Ablehnung einer rotgrünen Außenpolitik und EU-Politik, die sich die Realität in der Türkei schön redet, um dann der deutschen Rüstungsindustrie neue Aufträge sichern zu können. Wir rufen zum Widerstand gegen diese Politik auf, die Tod und Menschenrechtsverletzungen exportiert. Eine Politik, die lediglich die Interessen der deutschen Industrie bedient und menschenrechtlich und antirassistisch bemäntelt. Besonders perfide ist es, so Pflüger, dass "diese Politik ausgerechnet auch von Leuten betrieben wird, die sich vor einigen Jahren noch gegen Rüstungsexporte engagiert haben." Uca betonte: "Diese Panzer dürfen nicht geliefert werden."