SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1956/04 von Tobias Pflüger (GUE/NGL) an die Kommission - 15.Okt.2004

Die Rahmenfrage „Welche Rolle sollen nach Auffassung der Kommission künftig private Sicherheitsdienste im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) spielen?“ gliedert sich in folgende Unterfragen:

– Hat die Kommission Kenntnis davon, dass private Sicherheitsdienste für die Europäische Union im Irak tätig sind? Wenn ja, bitte genaue Angaben zu Tätigkeit, Umfang und Sicherheitsdiensten.

– Ist die Kommission der Auffassung, dass das Engagement privater Sicherheitsdienste zum Schutz von Lieferungen und/oder der erforderlichen Logistik beim außenpolitischen Engagement der EU eine noch stärkere Rolle spielen sollte?

– Sieht die Kommission in einer Kriegsbeteiligung privater Sicherheitsfirmen die Chance zur finanziellen Entlastung staatlicher Stellen in der EU?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission (15.10.2004)

Der Kommission liegen keine Angaben über die im Irak tätigen privaten Sicherheitsfirmen aus der Europäischen Union vor. Privatfirmen sind nicht verpflichtet, die Kommission über ihre Aktivitäten in Drittländern zu unterrichten. Da die Kommission zurzeit keine Delegation in Bagdad unterhält, ist sie auch nicht in der Lage, auf informeller Basis Aufzeichnungen über die Geschäftsverbindungen europäischer Firmen mit dem Irak zu führen.