junge Welt - 16.11.2004 - Inland - André Bank

Kampagne gegen EU-Verfassung - Vertreter der Friedensbewegung berieten in Tübingen über die Militarisierung Europas

Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und globalisierungkritischen Bewegung aus ganz Deutschland trafen sich am Wochenende in Tübingen zum siebten Kongreß der Informationsstelle Militarsierung (IMI). Der Auftaktvortrag von IMI-Vorstandsmitglied Jürgen Wagner beschäftigte sich mit der Deckungsgleichheit europäischer und US-amerikanischer »Sicherheitskonzepte«. Beide zielten gleichermaßen auf die Absicherung und Durchsetzung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung ab. IMI-Beirat Arno Neuber ging anschließend auf die konkreten Aspekte der »Militärmacht Europa« ein. Neben der inzwischen für einsatzbereit erklärten EU-Militärtruppe werden derzeit schnell einsetzbare Kampftruppen – sogenannte Battlegroups – zusammengestellt. Diese sollen für künftige EU-Kampfeinsätze herangezogen werden können, ohne daß einzelne Staaten vorab gefragt werden müssen.

Tobias Pflüger, vom IMI-Vorstand und Mitglied des Europäischen Parlaments, konzentrierte sich auf die problematischen Aspekte der EU-Verfassung. Er benannte als zentrale Kritikpunkte ihren friedensgefährdenden, antisozialen, neoliberalen, antidemokratischen und letztlich auch imperialen Charakter. Der Wiener Historiker und Publizist Hannes Hofbauer beschäftigte sich mit der EU-Osterweiterung. Die primär von Großkonzernen vorangetriebene Aufnahme der neuen EU-Mitgliedsstaaten stelle eine dauerhafte rechtliche Absicherung ausbeuterischer Verhältnisse dar. Claudia Haydt thematisierte die Politik der EU und der USA im Mittleren Osten. Trotz offensichtlicher Gegensätze in der Beurteilung des israelisch-arabischen Konflikts sowie bei der Atomfrage Irans, zeige sich bei genauerer Betrachtung, daß dort, wo es um die Absicherung neoliberaler Wirtschaftsstrukturen gehe, durchaus eine transatlantische Kooperation und Arbeitsteilung festzustellen sei.

Auf dem abschließenden Podium des Kongresses bekräftigen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung die Notwendigkeit aufgrund der 2005 anstehenden Verabschiedung der europäisschen Verfassung nun so schnell wie möglich mit der Kampagne gegen diese Verfassung zu beginnen.

* Weitere Infos unter http://www.imi-online.de