Stimmerklärung zum Bericht Mejier in der Plenardebatte im Europäischen Parlament, Straßburg, 12. Juli 2007

Ich habe gegen den Bericht meines Fraktionskollegen Erik Meijer zur "früheren jugoslawischen Republik Mazedonien" gestimmt, weil entgegen der Auffassung des Berichterstatters im Auswärtigen Ausschuss der folgende Punkt 3 in den Bericht gestimmt wurde. Dort heißt es: "begrüßt die Mitarbeit der mazedonischen Regierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), vor allem ihre Beteiligung an der EU-Mission Althea und ihre Bereitschaft, zur Entwicklung von ESVP-Kapazitäten und zu künftigen Mission zur zivilen und militärischen Krisenbewältigung unter Führung der EU beizutragen". Diese Position ist fatal. Hier wird die "GASP" begrüßt, die aber in Wirklichkeit eine Militarisierung der EU ist. Mit dieser Formulierung wird einem möglichen Beitrittkandidatenstaat auferlegt, schon jetzt an der militärischen Komponente der EU teilzunehmen und aufzurüsten, um "ESVP-Kapazitäten" bereitstellen zu können. Die Mission Althea wird hier begrüßt. Die Mission Althea ist u.a. ein Symbol für die Finanztricksereien bei Militärmissionen der EU z.B. durch den ATHENA-Mechanismus, der parlamentarisch nicht kontrolliert werden kann. Das Europäische Parlament sollte sich nicht an der Fortschreibung der Militarisierung der EU beteiligen. Der übrige Bericht ist besser, als üblicherweise Berichte des Europäischen Parlaments zu Balkanländern sind.