ISAF ist ein Kriegseinsatz
Pressebericht in: junge Welt, 15.09.2007
Eine Erklärung von Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments
Das Mitglied des Europaparlaments Tobias Pflüger (Fraktion GUE/NGL) erklärte am Freitag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und zur Demonstration am Sonnabend:
Die Bundeswehr ist mit drei Mandaten im Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Operation Enduring Freedom (OEF), der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten »Krieg gegen den Terror« muß sofort beendet werden. Der Einsatz der Tornados ist ein Kriegsunterstützungseinsatz. Die Tornados müssen sofort abgezogen werden.
Doch auch der ISAF-Einsatz ist (inzwischen) ein Kriegseinsatz. Alle Fachleute wissen: Die Bundeswehr entwickelte sich im ISAF-Einsatz von einer Schutztruppe zur Kampftruppe. Inzwischen führt die ISAF insbesondere im Süden Afghanistans einen brutalen Angriffskrieg. Immer mehr Zivilisten werden bei ISAF-Aktionen der NATO getötet. Die Bundeswehr im Rahmen von ISAF leistet immer häufiger Unterstützungsleistungen für den Krieg der NATO. ISAF hat also zumindest inzwischen ihren Namen zu Unrecht. Heutzutage wird das KSK im Rahmen von ISAF eingesetzt.
Alle drei Mandate der Bundeswehr müssen abgelehnt und beendet werden. Der Mythos über die friedliche ISAF muß endlich beendet werden. NATO-General Egon Ramms, immerhin der operative Leiter von ISAF, hat einfach die Wahrheit gesagt. Die deutsche Bundesregierung belügt die Bevölkerung über den wahren Charakter von ISAF, nur um der Akzeptanz willen.
Die Bundeswehr muß endlich aus Afghanistan abgezogen werden. Doch statt Ausstiegsszenarien setzt die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung auf schleichende Erweiterung der deutschen Kriegsbeteiligung. Stichworte: Tornadoeinsatz, »Ausbildereinsatz« im Süden Afghanistan und EU-Polizeimission zur Ausbildung paramilitärischer Polizeieinheiten mit deutschem Schwergewicht. (...)
Mit der Demonstration am 15. September gegen den Afghanistan-Einsatz gibt es jetzt die Chance, den Bundestagsabgeordneten noch einmal deutlich zu machen, daß die Mehrheit der Bevölkerung die deutschen Kriegseinsätze in Afghanistan ablehnt.
Eine Erklärung von Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments
Das Mitglied des Europaparlaments Tobias Pflüger (Fraktion GUE/NGL) erklärte am Freitag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und zur Demonstration am Sonnabend:
Die Bundeswehr ist mit drei Mandaten im Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Operation Enduring Freedom (OEF), der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten »Krieg gegen den Terror« muß sofort beendet werden. Der Einsatz der Tornados ist ein Kriegsunterstützungseinsatz. Die Tornados müssen sofort abgezogen werden.
Doch auch der ISAF-Einsatz ist (inzwischen) ein Kriegseinsatz. Alle Fachleute wissen: Die Bundeswehr entwickelte sich im ISAF-Einsatz von einer Schutztruppe zur Kampftruppe. Inzwischen führt die ISAF insbesondere im Süden Afghanistans einen brutalen Angriffskrieg. Immer mehr Zivilisten werden bei ISAF-Aktionen der NATO getötet. Die Bundeswehr im Rahmen von ISAF leistet immer häufiger Unterstützungsleistungen für den Krieg der NATO. ISAF hat also zumindest inzwischen ihren Namen zu Unrecht. Heutzutage wird das KSK im Rahmen von ISAF eingesetzt.
Alle drei Mandate der Bundeswehr müssen abgelehnt und beendet werden. Der Mythos über die friedliche ISAF muß endlich beendet werden. NATO-General Egon Ramms, immerhin der operative Leiter von ISAF, hat einfach die Wahrheit gesagt. Die deutsche Bundesregierung belügt die Bevölkerung über den wahren Charakter von ISAF, nur um der Akzeptanz willen.
Die Bundeswehr muß endlich aus Afghanistan abgezogen werden. Doch statt Ausstiegsszenarien setzt die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung auf schleichende Erweiterung der deutschen Kriegsbeteiligung. Stichworte: Tornadoeinsatz, »Ausbildereinsatz« im Süden Afghanistan und EU-Polizeimission zur Ausbildung paramilitärischer Polizeieinheiten mit deutschem Schwergewicht. (...)
Mit der Demonstration am 15. September gegen den Afghanistan-Einsatz gibt es jetzt die Chance, den Bundestagsabgeordneten noch einmal deutlich zu machen, daß die Mehrheit der Bevölkerung die deutschen Kriegseinsätze in Afghanistan ablehnt.
Tobias Pflüger - 2007/09/24 05:26
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