BGH-Entscheidung (zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H.) klare Ohrfeige für staatliche Behörden

Presseinformation 2007/026 - 24.10.2007

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H. erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Mit Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) den Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej. H. aufzuheben, zur Kenntnis genommen. Mit diesem Urteil unterstreicht der BGH deutlich, dass das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) willkürlich und unbegründet war und ist. Sämtliche Vorwürfe waren und sind konstruiert. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4378946/

Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/4378957/modTrackback

logo
tobias pflueger DieLinke_RGB


Startseite
Über mich
Kontakt

Suche

 

RSS-Feed: Informationsstelle Militarisierung

Büropause & Spendenaufruf
Liebe Freund*innen, zum Jahresausklang möchten wir...
IMI - 2025/12/17 17:14
Sudan – Empörungs-Strohfeuer nach erwartbaren Gräueltaten
Für ein paar Tage schaute die ganze Welt wieder nach...
IMI - 2025/12/17 17:05
Sonderseite zum „neuen Wehrdienst“ mit Tipps zur Verweigerung!
Am 05.12.2025 hat der deutsche Bundestag mit einer...
IMI - 2025/12/16 16:19
Bundeswehreinsatz in „Wokeistan“?
—————— Dieser Beitrag...
IMI - 2025/12/15 15:59
Militär.Macht.Gender.
—————— Dieser Beitrag...
IMI - 2025/12/15 15:55

Archiv

Status

Online seit 7769 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 2013/01/26 00:43

User Status

Du bist nicht angemeldet.