Pressemitteilung - 18.01.2005 - Tobias Pflüger

Angesichts der nun offiziell bekannt gewordenen Kriegsplanungen der US-Administration gegen den Iran, ist völlig unverständlich, dass die Spitzen der europäischen Konservativen und der Sozialdemokraten einen Auftritt von George Bush vor dem Europäischen Parlament, am 22. Februar 2005, befürworten.

"Am 22. und 23. Februar kommt der US-Präsident George W. Bush nach Europa. Nach seinem Besuch in Brüssel wird er auch in Mainz vom deutschen Kanzler empfangen. Ich bin froh, dass es Proteste gegen den Besuch dieses Kriegsverbrechers geben wird. Ich persönlich werde bei der Demonstration in Mainz reden", hatte der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger - in der Debatte zu transatlantischen Beziehungen am 12.01.2005 - den US-Präsidenten scharf kritisiert.

Pflüger, Obmann für die Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, erklärt: "Das Verhalten der Parlamentsverwaltung, die den Besuch klammheimlich organisiert, ist in diesem Zusammenhang skandalös." Es wäre ein wirklicher Tabubruch, einen US-Präsidenten, der für den Angriff auf den Irak und die Menschenrechtsverletzungen dort verantwortlich zeichnet, vor dem Europäischen Parlament reden zu lassen. Pflüger weiter: "Unverständlich in diesem Zusammenhang ist auch, dass offensichtlich das Präsidium des Europäischen Parlaments diesen Besuch auch noch fördert."

Pflüger betonte: "Sollte George W. Bush tatsächlich vom Präsidium des Parlaments die Einladung erhalten, in Strasbourg zu sprechen, werde ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen diese Chance nutzen, um die Kriegspolitik im Irak und die Kriegsplanungen der USA gegen den Iran und ihre Unterstützung durch die EU zu thematisieren."