Stimmerklärung zum Bericht Ana Gomes zur Rolle der EU im Irak - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 13.03.2008

Im Bericht der Kollegin Ana Gomes zur Rolle der EU im Irak werden leider die beiden zentralen Fragen im Zusammenhang mit dem Irak umgangen:

Im Irak sind Besatzungstruppen der USA, Grossbritanniens, weiterer EU-Staaten sowie vieler anderer Staaten stationiert. Diese Truppen sind dort, nachdem der Irak 2003 völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Begründet wurde dies mit nachgewiesenen Lügen (z.B. derjenigen von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak.)

Sämtliche Änderungsanträge, u.a. von meiner Fraktion GUE/NGL, die klar die vielen Toten durch diesen Krieg und die andauernde Besatzung und eine Kritik am völlig falschen Angriff auf den Irak beinhalteten, sind abgelehnt worden. Damit sind zu diesem zentralen Aspekt praktisch keine Aussagen im Bericht von Ana Gomes zum Irak vorhanden.

Ich habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt, weil er in der jetzigen Form die reale Situation leugnet. Unter dieser Voraussetzung ist es fatal, von der Europäischen Union eine umfangreichere Rolle einzufordern, weil sie somit Teil des Kriegs- und Besatzungsregimes wird. Nichtsdestotrotz sind in dem Bericht auch eine Reihe von unterstützenswerten Aussagen enthalten. Aber wer zu Krieg und Besatzung schweigt, macht sich mitschuldig!