Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zur Grenzschutzagentur Frontex - 23.04.2008

Die Europäische Union und ihre Institutionen geben immer vor, dass der Kampf um Menschenrechte von zentraler Bedeutung sei. Allerdings scheint das nicht für die EU-eigene Agentur Frontex und die dahinter stehende Politik zu gelten. Die EU will sich mit Frontex gegen Menschen von außen abschotten und nicht Menschen retten.

Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz von Frontex mehr Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger werden. Mit Frontex findet eine Militarisierung der Flüchtlingsabwehr statt. Die Frage ist ja, warum kommen die Flüchtlinge? Das hat sehr viel mit dem Wohlstandsgefälle zu tun. Daran muss etwas geändert werden. Durch den Klimawandel wird es noch mehr Flüchtlinge geben, die nach Europa kommen wollen.

Es gibt bezüglich Frontex keine parlamentarische Kontrolle. Ich erinnere mich an eine Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wo der Chef von Frontex es nicht für nötig befunden hat, zu kommen. Das Konzept der Europäischen Union ist offensichtlich, die Rosinen unter den Migranten und Flüchtlingen herauszupicken und den Rest der Flüchtlinge außen vor zu halten, unter anderem mit Frontex.

Frontex verschlimmert insgesamt die Situation der Flüchtlinge. Deshalb ist die Position unserer Fraktion ganz klar: Frontex muss aufgelöst werden, und stattdessen muss den Flüchtlingen tatsächlich geholfen werden. Das wäre der richtige Ansatz und nicht immer weitere Abschottung und immer weiteres Aufbauen dieser Festung Europa.