Bundesverfassungsgericht bestätigt Antikriegs- und Friedensbewegung in Sachen Krieg gegen den Irak
IMI-Standpunkt 2008/033, 7.5.08
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die AWACS-Einsätze aus dem Jahre 2003, die die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Umgehung des deutschen Bundestages im Rahmen des Irakkrieges beschlossen hatte, als verfassungswidrig erklärt.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4913694/
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die AWACS-Einsätze aus dem Jahre 2003, die die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Umgehung des deutschen Bundestages im Rahmen des Irakkrieges beschlossen hatte, als verfassungswidrig erklärt.
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Tobias Pflüger - 2008/05/07 16:35
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