Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, Montag, den 16. Juni 2008

Die Partei Die Linke berichtet

Tübingen. Auf ihrer Mitgliederversammlung begrüßten die Anwesenden die Beitrittserklärung des Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger zum Tübinger Kreisverband der Linken mit viel Beifall. Pflüger, der bisher als Parteiloser im Europa-Parlament saß, erklärte seinen Beitritt schriftlich, weil er sich auf einer Reise nach Irland befand, um die Kritiker des neuen EU-Vertrags bei ihrem Referendum am 12. Juni zu unterstützen.

Schwerpunkt der Tübinger Mitgliederversammlung war die Diskussion über die Teilnahme an den Kommunalwahlen im Juni 2009. Bei ihr will der Landesverband der Linken in vielen großen und mittleren Städten des Landes mit offenen Listen antreten und fühlt sich dabei vom Zuwachs um 600 neue Mitglieder seit seiner Gründung und von den jüngsten Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein ermutigt. Der Kreisverband Tübingen mit seinen rund 100 Mitgliedern strebt Kandidaturen für die Städte Tübingen und Rottenburg, für den Landkreis und eventuell für Mössingen und Ammerbuch an.

Schwerpunkte werden eine umfassende Schulreform, die Lernmittelfreiheit sowie der Ausbau der Kinderbetreuung sein. Außerdem soll die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, des öffentlichen Wohnungsbaus und der Krankenhäuser verhindert werden. Anstatt den Kommunen immer neue teure Sonderaufgaben zu übertragen, müssen sie in ihren Finanzen gegenüber dem Land gestärkt werden Die Beteiligung an den Kommunalwahlen wurde von den 35 anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen.

Gegen die Politik der Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung wird die Linke in Tübingen zusammen mit vielen Gewerkschaftlern gegen die Rente mit 67 aktiv werden und am 17. Juni eine Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht (Europa- Abgeordnete) über „Armut und Reichtum“ durchführen.