Stimmerklärung zum Cappato-Bericht - 08.05.2008

Warum ich nicht für den Entschließungsantrag zum Menschenrechtsbericht gestimmt habe.

1. Der Bericht enthält eine Reihe von unterstützenswerten Punkten. Gleichwohl ignoriert er völlig das Fehlen sozialer und wirtschaftlicher Rechte in einem Großteil der Welt mit der Folge, dass Millionen Menschen an Hunger sterben oder weder Wohnung noch Arbeit haben. Er reduziert die Menschenrechte lediglich auf die bürgerlichen Freiheiten und ignoriert damit den Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie es in der UN-Charta heißt;

2. Der Bericht geht nicht auf Menschenrechtsverletzungen ein, die von EU-Mitgliedstaaten begangen oder unterstützt wurden. Um jedoch Heuchelei zu vermeiden, muss die EU Menschenrechtsverletzungen, die unter Beteiligung oder mit Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten in Drittländern oder gegen Staatsangehörige von Drittländern begangen wurden, nachgehen und sie aufklären; hier wären z. B. die Foltervorwürfe gegen Soldaten der EU-Artemis-Mission im Kongo zu nennen;

3. Krieg ist nach wie vor die schlimmste Menschenrechtsverletzung, er wird im Bericht völlig ignoriert; mit dem Lissabonvertrag und den Ankündigungen im Zusammenhang der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Frankreich im zweiten Halbjahr 2008, sind weitere Militärmissionen der EU zu befürchten; Menschenrechte dürfen nicht für diese Zwecke instrumentalisiert werden. Dieser Hinweis fehlt in dem Bericht.