Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP, Nr. 14, 20.06.2008
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Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 14, 20.06.2008
www.tobias-pflueger.de
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Liebe Mitstreiter/innen!
Heute hat der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getagt. Offensichtlich ist die Grundtendenz dort, den in Irland abgelehnten Lissabonner Vertrag doch noch versuchen durchzubringen. Dazu soll es eine Frist bis zum EU-Gipfel im Oktober geben, in der vor allem die irische Regierung eine Ratifizierung in Irland sicherstellen soll, womöglich durch ein erneutes Referendum. Hoch im Kurs sind derzeit unverbindliche Zusatzvereinbarungen zum Vertrag u.a. zur irischen Neutralität.
Dazu ist festzustellen:
Der Lissabonner Vertrag ist von der Bevölkerung in Irland abgelehnt worden, wie zuvor der fast gleiche EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden. Dieser Vertrag ist tot, er muss endlich aufgegeben werden. Stattdessen wollen die EU-Eliten ihn einfach weiter durchdrücken. Die öffentliche Berichterstattung dazu ist schlimm, es wird kaum berichtet, warum es in Irland zu einem NEIN kam. Viele in Irland haben sich inhaltlich mit dem Lissabonner Vertrag auseinandergesetzt und ihn deshalb, wegen dem, was drinsteht, abgelehnt. Unsere Aufgabe ist es nun, dem Lissabonner Vertrag zu seiner endgültigen Todesruhe zu verhelfen, sonst geistert er weiter als Zombie durch die EU. Das irische Referendum wirklich zu respektieren bedeutet: Der Lissabonner Vertrag muss Geschichte sein, ein neuer EU-Vertrag ist notwendig.
Soweit mal, beste Grüße Tobias Pflüger
Leider hat das Europäische Parlament vorgestern die unmenschliche Abschieberichtlinie verabschiedet, dazu anbei meine Stimmerklärung nach der Abstimmung.
Desweiteren anbei eine Kurzrede, die ich vorgestern in der Debatte zum Ausgang des Lissabonner Vertrages gehalten habe, es gab darauf eine interessante Reaktion.
Danach findet sich eine Auswahl zu den aktuellen Aktivitäten, heute nur zum Irland-Referendum, der Abschieberichtlinie und zu Frontex.
Dieser Newsletter wird ab sofort wieder regelmäßig versandt.
Wer den Newsletter aus dem MdEP-Büro von Tobias Pflüger haben will, bitte eine email schicken an mail@tobias-pflueger.de
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Warum ich gegen die Abschieberichtlinie gestimmt habe
Stimmerklärung zum Bericht Manfred Weber: 18.Jun.2008
Die Richtlinie, die von den EU-Innenministern ausgehandelt worden ist, beinhaltet nicht nur eine mögliche Abschiebehaftdauer von bis zu 18 Monaten für so genannte "nicht rechtmäßige Einwanderer/inn/en", sondern sieht auch ein fünfjähriges Einreiseverbot für einmal abgeschobene Flüchtlinge vor. Mit der Richtlinie drohen ca. 8 Millionen Nicht-EU-Bürger/inn/en, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, Abschiebehaft und Ausweisung ins "Heimatland".
Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, unbegleitete Minderjährige zu inhaftieren und abzuschieben. Das verstößt klar gegen die UN-Kinderschutzkonvention. Geplant ist Migrant/inn/en in Transitländer auszuweisen, die nicht ihre Heimatländer sind. Viele Verfahrensgarantien sowie Rechtsansprüche für Migrant/inn/en, gegen ihre Ausweisung Widerspruch einzulegen, sind aus dem endgültigen Text verschwunden, wodurch auch die Rechte derjenigen Migrant/inn/en gefährdet werden, die Asyl beantragen können.
Insgesamt schafft die Richtlinie eine Grundlage für Stigmatisierung und Kriminalisierung von Migrant/inn/en, die ihrer Freiheit beraubt und in menschenunwürdigen Abschiebegefängnissen festgehalten werden, ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben. Die Richtlinie senkt europäische und internationale Menschenrechtsstandards, indem sie die Lebensbedingungen von Migrant/inn/en weiter verschlechtert. Dieser erneute Schritt in der Logik der seit 1990 von den EU-Staaten praktizierten Einwanderungs- und Asylpolitik, die sich durch einen permanenten Abbau von Rechten von Migrant/inn/en auszeichnet. Jetzt ist Widerstand gegen die Umsetzung notwendig.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5006763/
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Dieser Vertrag ist tot
Rede am 18.06.2008 in der Plenardebatte zum irischen Referendum:
Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich will mich ausdrücklich bei der irischen Bevölkerung und auch bei der Kampagne CAEUC in Irland bedanken, die gegen den Vertrag von Lissabon argumentiert hat. Es gab inzwischen drei Ablehnungen dieses Vertrags, eine in Frankreich, eine in den Niederlanden und jetzt, leicht verändert, eine in Irland. Es ist notwendig, dass das endlich akzeptiert wird. Mir fällt Bertolt Brecht ein, der mal gesagt hat: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" So verstehe ich eine Reihe von Äußerungen, die hier gemacht werden. Der Vertrag wurde in Irland inhaltlich diskutiert, insbesondere auch die neoliberale Festlegung, die Militarisierung und vor allem der undemokratische Charakter.
Ich glaube, es ist notwendig, dass dieses Votum einfach akzeptiert wird. Der Vertrag ist tot, und es bedarf eines anderen Vertrages! Wir werden die Reihe von undemokratischen Äußerungen, die hier stattgefunden haben, durchaus auch zur Kenntnis nehmen und dokumentieren.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5002771/
[Diese Kurzrede führte im übrigen dazu, dass mich Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (PSE), direkt im Anschluss daran übelst beschimpfte. Die Beschimpfungen dauerten einige Zeit und fanden unter Zeugen statt, leider nicht über das Mikrofon. Aus den zahlreich anwesenden Zeugen heraus ist Schulz wohl aufgefordert worden, sich für diese Attacke zu entschuldigen, was er zumindest bzgl. eines Schimpfwortes später getan hat. Was soll man dazu noch sagen? Das Verhalten ist sehr bezeichnend. Eine Gruppe von Abgeordneten aus dem Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten ruft im übrigen regelmäßig bei meinen Reden beleidigend dazwischen, zuletzt bei der Debatte zu Außen- und Militärpolitik. vgl. http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4972500/]
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1. Das NEIN-Referendum in Irland zum Lissabonner Vertrag
1.a. Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes nach dem Referendum
1.b. Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes vor dem Referendum
2. Zur Abschieberichtlinie und zu FRONTEX, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
2.a. Zur Abschiebrichtlinie, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
2.b. Zu FRONTEX, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
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1. Das NEIN-Referendum in Irland zum Lissabonner Vertrag
1.a. Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes nach dem Referendum
- Dieser Vertrag ist tot
Kurzrede im Europäischen Parlament am 18.06.2008 zum NEIN beim Referendum zum Lissabonner Vertrag in Irland
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5002771/
- Die Lissaboner-EU-Verfassung ist gescheitert
Antikriegsradio im Querfunk Karlsruhe, 15.06.2008
http://www.freie-radios.net/mp3/20080615-dielissabon-22874.mp3 (download)
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=22874 (anhören)
- Pflüger findet "Nein" der Iren gut
Pressebericht, Schwäbisches Tagblatt, online, 13.06.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4997784/
- Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa
Pressebericht, ngo-online, 13.06.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4997795/
- Hearty Congratulations to Ireland for voting 'No' on the Lisbon Treaty
Pressemitteilung (in english) vom 13.06.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4991441/
- Herzliche Gratulation nach Irland zum NO zum Lissabonner Vertrag -
NEIN muss von den EU-Eliten akzeptiert werden -
Klare Absage an Militarisierung der Europäischen Union
Pressemitteilung 2008/017, Tübingen, 13.06.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4991184/
1.b. Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes vor dem Referendum in Irland
- Lisbon Treaty Further Militarises EU
Pressemitteilung der irischen Peace and Neutrality Alliance (PANA) (in english), Dublin, 30. Mai 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4984029/
- I hope that the population of Ireland will reject this treaty
Redemanuskript (english) zur Veranstaltung der Campaign Against EU Constitution in Dublin (in english), 29.5., Liberty Hall
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4966508/
- A CALL TO VOTE NO AGAINST THE MILITARISTIC TREATY OF LISBON
Artikel (english) in: EU-Watch 11/2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4966329/
- Zur Abstimmung im Bundesrat über den Vertrag von Lissabon
Pressemitteilung zur Abstimmung im Bundesrat, Berlin, 23.05.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5004371/
- Der Lissabonner Vertrag: Rückgrat für die forcierte Militarisierung der Europäischen Union -
Es bleibt beim NEIN zum Lissabonner Vertrag
Presseinformation zur Abstimmung im Bundestag, Strasbourg, den 24. April 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4885590/
- Lissabonner Vertrag: Die Militärunion im Werden
Interview im Mittagsmagazin des Radio Dreyeckland, Teil 2, 23.04.2008
http://www.freie-radios.net/mp3/20080423-lissabonner-22084.mp3 (download)
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=22084 (anhören)
Interview im Mittagsmagazin des Radio Dreyeckland, Teil 1, 23.04.2008
http://www.freie-radios.net/mp3/20080423-folterbeie-22083.mp3 (download)
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=22083 (anhören)
2. Zur Abschieberichtlinie und zu FRONTEX, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
2.a. Zur Abschiebrichtlinie, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
- Warum ich gegen die Abschieberichtlinie gestimmt habe
Stimmerklärung zum Bericht Manfred Weber: 18.Jun.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5006763/
- Abschieberichtlinie ablehnen!
Presseerklärung vor der Abstimmung im Europäischen Parlament, 17.06.2008:
Es geht hier auch um das Abstimmungsverhalten der deutschen SPD-Abgeordenten
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4999906/
*Am Ende stimmten dann leider 369 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Abschiebrichtlinie. Dagegen stimmten 197 Abgeordnete und es gab 106 Enthaltungen. Interessant war das Abstimmungsverhalten der 23 deutschen SPD-Europaabgeordneten: Die Mehrheit von 13 SPD-MdEP waren dafür, 5 dagegen, es gab 2 Enthaltungen und 3 waren nicht anwesend bei der Abstimmung. Die jeweiligen Namen können wir von unserem Büro bei Interesse gerne zusenden.
- 18 Monate Abschiebehaft? - Das Europaparlament ist am Zug!
Pressemitteilung 2008/016, Warschau, 06.06.2008
Zur Einigung der EU-Innenminister auf den Inhalt der Abschiebrichtlinie
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4976106/
2.b. Zu FRONTEX, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
- Gegen Flüchtlingsabwehr und deren Militarisierung, für die Auflösung von FRONTEX!
Artikel erscheint in: ZivilCourage - Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK, Nr. 3 - Juni/Juli 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4989748/
- Frontex ohne Kontrolle - Antirassistisches Bündnis protestierte in Polen gegen EU-Grenzagentur
Pressebericht in: Neues Deutschland, Freitag, den 13. Juni 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5004080/
- EU Parliamentarian, calls for closure of EU migrant-hunting agency
Beitrag auf der Pressekonferenz in Warschau am 06.06.2008 (english, audio)
http://radio.indymedia.org/sites/radio.indymedia.org/files/TobiasPfluger_EuroDeputy_Comments_on_Frontex_Agency.mp3
- Antwort auf die Frage des Zusammenhangs zwischen dem Lissabonner Vertrag und FRONTEX
auf der Pressekonferenz in Warschau am 06.06.2008 (in english, audio)
http://radio.indymedia.org/sites/radio.indymedia.org/files/Tobias_Pflueger_on_Lisbon_Treaty_and_Frontex.mp3
- Antwort auf die Frage über den Stand der Debatten zu FRONTEX im Europäischen Parlament
auf der Pressekonferenz in Warschau am 06.06.2008 (in english, audio)
http://radio.indymedia.org/sites/radio.indymedia.org/files/Tobias_Pflueger_on_EU_Parliament__Frontex.mp3
- Frontex auflösen
Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zur Grenzschutzagentur Frontex - 23.04.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/4883575/
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Das wars, bis demnächst, beste Grüße Tobias Pflüger
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 14, 20.06.2008
www.tobias-pflueger.de
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Liebe Mitstreiter/innen!
Heute hat der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getagt. Offensichtlich ist die Grundtendenz dort, den in Irland abgelehnten Lissabonner Vertrag doch noch versuchen durchzubringen. Dazu soll es eine Frist bis zum EU-Gipfel im Oktober geben, in der vor allem die irische Regierung eine Ratifizierung in Irland sicherstellen soll, womöglich durch ein erneutes Referendum. Hoch im Kurs sind derzeit unverbindliche Zusatzvereinbarungen zum Vertrag u.a. zur irischen Neutralität.
Dazu ist festzustellen:
Der Lissabonner Vertrag ist von der Bevölkerung in Irland abgelehnt worden, wie zuvor der fast gleiche EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden. Dieser Vertrag ist tot, er muss endlich aufgegeben werden. Stattdessen wollen die EU-Eliten ihn einfach weiter durchdrücken. Die öffentliche Berichterstattung dazu ist schlimm, es wird kaum berichtet, warum es in Irland zu einem NEIN kam. Viele in Irland haben sich inhaltlich mit dem Lissabonner Vertrag auseinandergesetzt und ihn deshalb, wegen dem, was drinsteht, abgelehnt. Unsere Aufgabe ist es nun, dem Lissabonner Vertrag zu seiner endgültigen Todesruhe zu verhelfen, sonst geistert er weiter als Zombie durch die EU. Das irische Referendum wirklich zu respektieren bedeutet: Der Lissabonner Vertrag muss Geschichte sein, ein neuer EU-Vertrag ist notwendig.
Soweit mal, beste Grüße Tobias Pflüger
Leider hat das Europäische Parlament vorgestern die unmenschliche Abschieberichtlinie verabschiedet, dazu anbei meine Stimmerklärung nach der Abstimmung.
Desweiteren anbei eine Kurzrede, die ich vorgestern in der Debatte zum Ausgang des Lissabonner Vertrages gehalten habe, es gab darauf eine interessante Reaktion.
Danach findet sich eine Auswahl zu den aktuellen Aktivitäten, heute nur zum Irland-Referendum, der Abschieberichtlinie und zu Frontex.
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Warum ich gegen die Abschieberichtlinie gestimmt habe
Stimmerklärung zum Bericht Manfred Weber: 18.Jun.2008
Die Richtlinie, die von den EU-Innenministern ausgehandelt worden ist, beinhaltet nicht nur eine mögliche Abschiebehaftdauer von bis zu 18 Monaten für so genannte "nicht rechtmäßige Einwanderer/inn/en", sondern sieht auch ein fünfjähriges Einreiseverbot für einmal abgeschobene Flüchtlinge vor. Mit der Richtlinie drohen ca. 8 Millionen Nicht-EU-Bürger/inn/en, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, Abschiebehaft und Ausweisung ins "Heimatland".
Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, unbegleitete Minderjährige zu inhaftieren und abzuschieben. Das verstößt klar gegen die UN-Kinderschutzkonvention. Geplant ist Migrant/inn/en in Transitländer auszuweisen, die nicht ihre Heimatländer sind. Viele Verfahrensgarantien sowie Rechtsansprüche für Migrant/inn/en, gegen ihre Ausweisung Widerspruch einzulegen, sind aus dem endgültigen Text verschwunden, wodurch auch die Rechte derjenigen Migrant/inn/en gefährdet werden, die Asyl beantragen können.
Insgesamt schafft die Richtlinie eine Grundlage für Stigmatisierung und Kriminalisierung von Migrant/inn/en, die ihrer Freiheit beraubt und in menschenunwürdigen Abschiebegefängnissen festgehalten werden, ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben. Die Richtlinie senkt europäische und internationale Menschenrechtsstandards, indem sie die Lebensbedingungen von Migrant/inn/en weiter verschlechtert. Dieser erneute Schritt in der Logik der seit 1990 von den EU-Staaten praktizierten Einwanderungs- und Asylpolitik, die sich durch einen permanenten Abbau von Rechten von Migrant/inn/en auszeichnet. Jetzt ist Widerstand gegen die Umsetzung notwendig.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5006763/
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Dieser Vertrag ist tot
Rede am 18.06.2008 in der Plenardebatte zum irischen Referendum:
Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich will mich ausdrücklich bei der irischen Bevölkerung und auch bei der Kampagne CAEUC in Irland bedanken, die gegen den Vertrag von Lissabon argumentiert hat. Es gab inzwischen drei Ablehnungen dieses Vertrags, eine in Frankreich, eine in den Niederlanden und jetzt, leicht verändert, eine in Irland. Es ist notwendig, dass das endlich akzeptiert wird. Mir fällt Bertolt Brecht ein, der mal gesagt hat: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" So verstehe ich eine Reihe von Äußerungen, die hier gemacht werden. Der Vertrag wurde in Irland inhaltlich diskutiert, insbesondere auch die neoliberale Festlegung, die Militarisierung und vor allem der undemokratische Charakter.
Ich glaube, es ist notwendig, dass dieses Votum einfach akzeptiert wird. Der Vertrag ist tot, und es bedarf eines anderen Vertrages! Wir werden die Reihe von undemokratischen Äußerungen, die hier stattgefunden haben, durchaus auch zur Kenntnis nehmen und dokumentieren.
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5002771/
[Diese Kurzrede führte im übrigen dazu, dass mich Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (PSE), direkt im Anschluss daran übelst beschimpfte. Die Beschimpfungen dauerten einige Zeit und fanden unter Zeugen statt, leider nicht über das Mikrofon. Aus den zahlreich anwesenden Zeugen heraus ist Schulz wohl aufgefordert worden, sich für diese Attacke zu entschuldigen, was er zumindest bzgl. eines Schimpfwortes später getan hat. Was soll man dazu noch sagen? Das Verhalten ist sehr bezeichnend. Eine Gruppe von Abgeordneten aus dem Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten ruft im übrigen regelmäßig bei meinen Reden beleidigend dazwischen, zuletzt bei der Debatte zu Außen- und Militärpolitik. vgl. http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4972500/]
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1. Das NEIN-Referendum in Irland zum Lissabonner Vertrag
1.a. Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes nach dem Referendum
1.b. Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes vor dem Referendum
2. Zur Abschieberichtlinie und zu FRONTEX, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
2.a. Zur Abschiebrichtlinie, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
2.b. Zu FRONTEX, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
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1. Das NEIN-Referendum in Irland zum Lissabonner Vertrag
1.a. Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes nach dem Referendum
- Dieser Vertrag ist tot
Kurzrede im Europäischen Parlament am 18.06.2008 zum NEIN beim Referendum zum Lissabonner Vertrag in Irland
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5002771/
- Die Lissaboner-EU-Verfassung ist gescheitert
Antikriegsradio im Querfunk Karlsruhe, 15.06.2008
http://www.freie-radios.net/mp3/20080615-dielissabon-22874.mp3 (download)
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=22874 (anhören)
- Pflüger findet "Nein" der Iren gut
Pressebericht, Schwäbisches Tagblatt, online, 13.06.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4997784/
- Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa
Pressebericht, ngo-online, 13.06.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4997795/
- Hearty Congratulations to Ireland for voting 'No' on the Lisbon Treaty
Pressemitteilung (in english) vom 13.06.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4991441/
- Herzliche Gratulation nach Irland zum NO zum Lissabonner Vertrag -
NEIN muss von den EU-Eliten akzeptiert werden -
Klare Absage an Militarisierung der Europäischen Union
Pressemitteilung 2008/017, Tübingen, 13.06.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4991184/
1.b. Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes vor dem Referendum in Irland
- Lisbon Treaty Further Militarises EU
Pressemitteilung der irischen Peace and Neutrality Alliance (PANA) (in english), Dublin, 30. Mai 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4984029/
- I hope that the population of Ireland will reject this treaty
Redemanuskript (english) zur Veranstaltung der Campaign Against EU Constitution in Dublin (in english), 29.5., Liberty Hall
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4966508/
- A CALL TO VOTE NO AGAINST THE MILITARISTIC TREATY OF LISBON
Artikel (english) in: EU-Watch 11/2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4966329/
- Zur Abstimmung im Bundesrat über den Vertrag von Lissabon
Pressemitteilung zur Abstimmung im Bundesrat, Berlin, 23.05.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5004371/
- Der Lissabonner Vertrag: Rückgrat für die forcierte Militarisierung der Europäischen Union -
Es bleibt beim NEIN zum Lissabonner Vertrag
Presseinformation zur Abstimmung im Bundestag, Strasbourg, den 24. April 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4885590/
- Lissabonner Vertrag: Die Militärunion im Werden
Interview im Mittagsmagazin des Radio Dreyeckland, Teil 2, 23.04.2008
http://www.freie-radios.net/mp3/20080423-lissabonner-22084.mp3 (download)
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=22084 (anhören)
Interview im Mittagsmagazin des Radio Dreyeckland, Teil 1, 23.04.2008
http://www.freie-radios.net/mp3/20080423-folterbeie-22083.mp3 (download)
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=22083 (anhören)
2. Zur Abschieberichtlinie und zu FRONTEX, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
2.a. Zur Abschiebrichtlinie, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
- Warum ich gegen die Abschieberichtlinie gestimmt habe
Stimmerklärung zum Bericht Manfred Weber: 18.Jun.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5006763/
- Abschieberichtlinie ablehnen!
Presseerklärung vor der Abstimmung im Europäischen Parlament, 17.06.2008:
Es geht hier auch um das Abstimmungsverhalten der deutschen SPD-Abgeordenten
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4999906/
*Am Ende stimmten dann leider 369 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Abschiebrichtlinie. Dagegen stimmten 197 Abgeordnete und es gab 106 Enthaltungen. Interessant war das Abstimmungsverhalten der 23 deutschen SPD-Europaabgeordneten: Die Mehrheit von 13 SPD-MdEP waren dafür, 5 dagegen, es gab 2 Enthaltungen und 3 waren nicht anwesend bei der Abstimmung. Die jeweiligen Namen können wir von unserem Büro bei Interesse gerne zusenden.
- 18 Monate Abschiebehaft? - Das Europaparlament ist am Zug!
Pressemitteilung 2008/016, Warschau, 06.06.2008
Zur Einigung der EU-Innenminister auf den Inhalt der Abschiebrichtlinie
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4976106/
2.b. Zu FRONTEX, Stellungnahmen, Redebeiträge und anderes
- Gegen Flüchtlingsabwehr und deren Militarisierung, für die Auflösung von FRONTEX!
Artikel erscheint in: ZivilCourage - Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK, Nr. 3 - Juni/Juli 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4989748/
- Frontex ohne Kontrolle - Antirassistisches Bündnis protestierte in Polen gegen EU-Grenzagentur
Pressebericht in: Neues Deutschland, Freitag, den 13. Juni 2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5004080/
- EU Parliamentarian, calls for closure of EU migrant-hunting agency
Beitrag auf der Pressekonferenz in Warschau am 06.06.2008 (english, audio)
http://radio.indymedia.org/sites/radio.indymedia.org/files/TobiasPfluger_EuroDeputy_Comments_on_Frontex_Agency.mp3
- Antwort auf die Frage des Zusammenhangs zwischen dem Lissabonner Vertrag und FRONTEX
auf der Pressekonferenz in Warschau am 06.06.2008 (in english, audio)
http://radio.indymedia.org/sites/radio.indymedia.org/files/Tobias_Pflueger_on_Lisbon_Treaty_and_Frontex.mp3
- Antwort auf die Frage über den Stand der Debatten zu FRONTEX im Europäischen Parlament
auf der Pressekonferenz in Warschau am 06.06.2008 (in english, audio)
http://radio.indymedia.org/sites/radio.indymedia.org/files/Tobias_Pflueger_on_EU_Parliament__Frontex.mp3
- Frontex auflösen
Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zur Grenzschutzagentur Frontex - 23.04.2008
http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/4883575/
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Das wars, bis demnächst, beste Grüße Tobias Pflüger
Tobias Pflüger - 2008/06/21 10:23
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