Gegen die Abschieberichtlinie: Erklärung der Europäioschen Sommeruniversität der europäischen attacs eingebracht von den wissenschaftlichen Beiräten der attacs Europas

Europäische Kommission und europäisches Parlament haben eine neue Richtlinie zum Umgang mit so genannten illegalen Immigranten beschlossen. Wer ohne gültige Papiere in der EU aufgegriffen wird, soll abgeschoben werden und kann zu diesem Zweck bis zu 18 Monaten ohne ordentliches Gerichtsverfahren in Abschiebehaft genommen werden. Diese Regelung gilt auch für Minderjährige.

Viele Migranten, die nach Europa kommen, flüchten vor Verletzungen der Menschenrechte in ihren Heimatländern. Sie kommen auch, weil die Handelspolitik der EU ihre Wirtschaftsbasis unterminiert. Das gilt besonders für Menschen in Afrika. Viele verlassen ihr Land, weil der Klimawandel die Lebens- und Arbeitsbedingungen beeinträchtigt. Dafür sind die Industrieländer, auch die EU hauptverantwortlich. Sie kommen in eine Europäische Union, in der die Rechte von Migranten gering geschätzt und mit der neuen Richtlinie weiter eingeschränkt werden.

Dabei wird ausgeblendet und verschwiegen, dass Migranten durch ihre zumeist schlecht bezahlte Arbeit zum Wohlstand der Menschen in der Europäischen Union beitragen.

Es wird vergessen, dass der Wohlstand Europas darauf beruht, dass Rohstoffe und andere Reichtümer, aber auch billige Arbeitskräfte nach Europa gebracht worden sind. Obendrein waren Europäer am profitablen Handel mit Sklaven beteiligt und sie sind für die Zwangsarbeit von unzähligen Menschen verantwortlich.

Es wird aus dem Gedächtnis getilgt, dass Millionen Europäer in den vergangenen Jahrhunderten als arme, verfolgte und verzweifelte Menschen aus Europa auf anderen Kontinenten zum Teil großzügig aufgenommen wurden.
Es ist auch nicht mehr in Erinnerung, dass noch im 20. Jahrhundert viele Menschen vor Verfolgung durch den Nationalsozialismus und die Verwüstungen der Kriege in Ländern Afrikas oder Lateinamerikas Aufnahme fanden.

Daher ist es unerträglich, wenn heute Menschen, die aus ähnlichen Motiven wie die Europäer vor gar nicht so langer Zeit ihre Heimat verlassen müssen, in der Europäischen Union als Kriminelle behandelt werden.

Die Teilnehmer der ersten Europäischen Sommerakademie von Attac-in Saarbrücken im August 2008 fordern von den Regierungen, dass die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt wird. Sie teilen die Einschätzung aus Afrika und beiden Amerikas, dass die Richtlinie eine Schande für die EU ist.

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