Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 10.02.2005

TÜBINGEN (kai). Der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger ist bis heute Abend mit einer Delegation des Europaparlaments in Saudi-Arabien, um dort die erste Kommunalwahl mitzuerleben.

Golfstaaten-Delegation heißt die Gruppe, deren Vizepräsident Pflüger ist. Sie traf sich am Dienstag mit Kronprinz Abdullah, der de facto das saudische Königshaus leitet. Gesprächsthemen waren neben den Kommunalwahlen und Nahost das Wahlrecht, von dem Frauen komplett ausgeschlossen sind. Sie können weder wählen noch gewählt werden. Das kritisierte der parteilose Abgeordnete, der auf der PDS-Liste fürs Parlament kandidierte, in einer Pressemitteilung als eins von zwei „entscheidenden Mankos“. Das zweite: dass sich nur wenige Saudis als Wähler haben registrieren lassen.

Pflüger leitete das Treffen der EU-Delegation mit den 18 in der saudischen Hauptstadt Riad akkreditierten Botschaftern aus EU-Ländern. Der Tübinger hält dem Westen vor, dass er in Sachen Demokratie mit verschiedenen Ellen messe. Bei Saudi-Arabien, einem der Hauptverbündeten des Westens im Nahen und Mittleren Osten, werde lediglich vorsichtig auf die Einhaltung „minimaler Standards“ gedrungen.

Auch nach der „Anti-Terrorismus-Konferenz“ in Riad, befand Pflüger, dass sie nicht über eins hinwegtäuschen könne: Beim so genannten Krieg gegen den Terror würden Menschenrechte mit Füßen getreten. Ihm stelle sich die Frage, ob Rücksichten genommen würden, weil EU-Staaten und besonders die deutsche Industrie „blendende Geschäfte mit Riad“ mache.