Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 12.09.2008

Dieser Sommer war geprägt durch Aktivitäten wegen des Georgien-Krieges. Am 10. August erreichte mich an meinem Urlaubsort in Malta ein Anruf aus dem Europäischen Parlament (EP), ob es mir möglich wäre, an einer Telefonkonferenz teilzunehmen, in der das Vorgehen des EP zum gerade begonnenen Krieg im Kaukasus abgestimmt werden sollte. Ab da sollte mein „Urlaub“ von diesem Krieg geprägt sein.

Am 20. August flog ich als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL zu einer Sondersitzung nach Brüssel. In der ersten Parlamentswoche stellte ich in der Fraktion als zuständiger Abgeordneter das Thema vor und am 1. September – dem Antikriegstag – sprach ich für meine Fraktion im Plenum zum Georgien-Krieg.
Insbesondere in der Sondersitzung am 20. August wurde von vielen, vor allem osteuropäischen Europaabgeordneten, so getan, als ob allein Russland für den Krieg verantwortlich sei. Ein Hauch eines neuen kalten Krieges wehte durch das Europaparlament.

Die verhängnisvolle Eskalationsspirale kam in Gang, weil der georgische Präsident Michail Saakaschwili am 7./8. August einen militärischen Angriff aus Südossetien befohlen hat. Leider kritisieren weder die entsprechende Erklärung der EU-Regierungschefs noch die Resolution des Europäischen Parlamentes den georgischen Angriff. Sowohl dieser Angriff als auch die Form der russischen Reaktion sind klar zu verurteilen, beides hat zu zahlreichen zivilen Opfern geführt. Dadurch und durch den Einsatz von Streubomben wurde das humanitäre Völkerrecht verletzt.

Eine ganze Reihe von Nato- und EU-Staaten, aber auch Israel haben Georgien mit modernsten Waffen hochgerüstet. Die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo durch westliche Staaten hat eine Büchse der Pandora geöffnet, die nun mit der Anerkennung Süd-Ossetiens und Abchasiens durch Russland ihre fatale Folge hat. Die französische Ratspräsidentschaft der EU hat mehrfach in diesem Konflikt vermittelt, doch die EU ist alles andere als neutral. Notwendig sind ausschließlich zivile Beobachter der OSZE.

Es war wichtig, Gegenpositionen zur Rhetorik eines neuen Kalten Krieges zu artikulieren. Gleichzeitig eskaliert der Krieg in Afghanistan immer weiter. Um die Gewaltspirale zu durchbrechen, müssen die westlichen Truppen sofort abgezogen werden. Dies ist die zentrale Forderung der Friedensbewegung auf den Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart am 20. September. Treffpunkt für Tübingen: Hauptbahnhof um 10.15 Uhr.