Pressebericht in Schwäbisches Tagblatt, 03. Januar 2009

Nach Liebäugeln mit dem Bundestag will Tobias Pflüger (Linke) nun doch wieder fürs EU-Parlament kandidieren
Der Tübinger Tobias Pflüger will am 7. Juni erneut für die Linke zur Europawahl antreten. Es ist aber unsicher, ob er einen Listenplatz bekommt.

Tübingen. Der 43-jährige Politologe gehört dem EU-Parlament seit 2004 an. Er ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Pflüger war seit den achtziger Jahren in der Anti-Atom- und Friedensbewegung aktiv und ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung.

Bei der Europawahl vor viereinhalb Jahren kandidierte er als Parteiloser auf Platz 4 der PDS-Liste. Inzwischen ist Pflüger Mitglied der Partei Die Linke geworden. Im Mai hatte er seine Mitstreiter mit derAnkündigung überrascht, er strebeein Bundestagsmandat an. Doch jetzt zieht es ihn doch wieder ins EU-Parlament.

Pflüger führt zwei Gründe für sein Umschwenken an: Zum einen hätten ihn „wichtige Personen aus der Friedensbewegung“ Mitte November aufgefordert, eine weitere Legislaturperiode im EU-Parlament zu arbeiten, da die nächsten fünf Jahre „eine wichtige Etappe in der Militarisierung der europäischen Union, der Bundesrepublik und der Reorganisation der Nato“ seien. Die Friedensbewegung brauche weiterhin die Zuarbeit aus der Linksfraktion im EU-Parlament und besonders die Unterstützung Pflügers, heißt es in dem Schreiben.

Überdies sei sein Entschluss vom Mai, dem Bundestag den Vorzug zu geben, vorschnell gewesen, räumt der Abgeordnete ein. Er hatte seine Mission im Europaparlament auch deshalb als nahezu beendet angesehen, weil er damit rechnete, dass der EU-Vertrag in Kraft tritt – und damit „eine wesentliche Voraussetzung und ein Meilenstein“ für die von ihm bekämpfte Militär-Union. Nun sei jedoch der Lissabonner Vertrag „erfreulicherweise nach dem klaren Nein der irischen Bevölkerung beim Referendum am 13. Juni 2008 und trotz aller Tricksereien nicht ratifiziert“. Daher sehe er es als Verpflichtung, weiterhin „für die Verhinderung dieses Militärvertrags“ zu kämpfen – auch bei einer Wiederholung des Referendums in Irland.

Seine Entscheidung für das EU-Parlament fiel spät, räumt Tobias Pflüger ein. Er habe sie aber noch rechtzeitig den Parteivorsitzenden und den zuständigen Gremien der Linken bekannt gemacht.

Allerdings: Obwohl der Landesparteitag der baden-württembergischen Linken am 6. Dezember beschlossen hat, Pflügers Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz zu unterstützen, taucht sein Name auf dem unter der Regie Lothar Biskys zusammengestellten Wahlvorschlag nicht auf.

Als einzige der sieben amtierenden deutschen Abgeordneten der Linken ist Gabi Zimmer aufgeführt. Auf Platz zehn steht der Ex-Grüne Winfried Telkämper. Er wird von der baden-württembergischen Linken ebenfalls unterstützt. Die Vorschlagsliste steht parteiintern stark unter Kritik, manche interpretieren sie als Rechtsruck. Pflüger setzt deshalb darauf, doch noch zum Zug zu kommen – entweder schon, wenn am 10. und 11. Januar der Bundesausschuss der Partei tagt, spätestens aber, wenn beim Europa-Parteitag der Linken am 1. März in Essen die endgültige Entscheidung über die Liste fällt. Sein später Entschluss möge zu Irritationen beigetragen haben, räumt der Tübinger ein. Doch letztlich seies „im Kern eine politische Entscheidung, ob man eine Position wie meine haben will“. Besonders für den Parteitag in Essen ist Pflüger zuversichtlich, „dass es eine Reihe von Leuten gibt, die das wollen“.