Presseerklärung - 28.Feb.2005 - Tobias Pflüger

Aus Anlass der Kanzlerreise nach Saudi-Arabien und in sechs andere Staaten der Golfregion erklärt Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter, Mitglied in der PDS-Delegation und der Linksfraktion GUE/NGL:

"In meiner parlamentarischen Funktion als Vizepräsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Golfstaaten fordere ich den deutschen Bundeskanzler auf: keine Öffnung für neue Rüstungsgeschäfte, keine Verhandlungen über Marineschiffe, Panzer und Kampfhubschrauber. Unter SPD-Grün boomt der deutsche Rüstungsexport wie unter keiner Vorgängerregierung. Diese Politik dient nicht dem Frieden, diese Politik muss beendet werden.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/544522/