Stimmerklärung zum Coelho-Bericht - 14.01.2009

Bei der Abstimmung zum „Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten“ habe ich mich enthalten.

Der Bericht sieht eine Einschränkung der biometrischen Überwachung der Bürger/innen der EU-Staaten vor, indem Kinder unter 12 Jahren von der Pflicht biometrische Daten abzuliefern ausgenommen werden. Diese Ausnahme ist sehr zu begrüßen.

Gleichwohl lehne ich Biometrische Authentifikationssysteme grundsätzlich ab. Sie führen zu einer zunehmenden polizeistaatlichen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit wird so nicht erzielt. Da der Bericht diese Überwachung grundsätzlich akzeptiert, konnte ich ihm nicht zustimmen. Eine Ablehnung hätte bedeutet, dass ich die erwähnte Verbesserung ablehne. Deshalb habe ich mich enthalten.