Kolumne im Schwäbischen Tagblatt, 16. 1. 2009

Kurz vor der Abstimmung einer Resolution des Europäischen Parlamentes zum Gaza-Krieg, kam gestern die Information, dass die israelische Armee das Hauptquartier des UN-Hilfswerkes für palästinensische Flüchtlinge bombardiert hat. Inzwischen sind weit über 1.000 Palästinenser, darunter 335 Kinder, getötet worden, auf israelischer Seite wurden 10 Soldaten und 3 Zivilisten getötet. Die Resolution des Europäischen Parlamentes wurde bewusst einvernehmlich beschlossen, um ein Zeichen zu setzen, für einen sofortigen Stopp des Krieges in Gaza. Es positioniert sich damit auch besser, als dies die deutsche Bundeskanzlerin und die neue tschechische Ratspräsidentschaft getan haben.

Ich teile die Analyse der italienischen Zeitung La Stampa, "dass mit dieser vorbehaltlosen deutschen Rückendeckung für Israel die Politik der Samthandschuhe beendet wird, mit der die deutsche Diplomatie gewohnt war, in dieser Region vorzugehen. Es scheint, als habe die Kanzlerin ... beschlossen, diesen Augenblick und diese Thematik ungeheurer Wichtigkeit zu wählen, um Deutschland auf die Bühne der großen Außenpolitik zurückkehren zu lassen."

Die offizielle Begründung für den Krieg ist der Beschuss israelischer Städte z.B. durch Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen. Der Abschuss dieser Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung ist eindeutig zu verurteilen. Aber er darf nicht als Vorwand verwendet werden, um im Gaza die gesamte Infrastruktur zu zerstören und sehr viele Zivilisten zu töten. Das Kriegsvölkerrecht wird von der israelischen Armee eindeutig gebrochen, sie begeht Kriegsverbrechen. Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage in Gaza als "schockierend". Die zentrale Ursache des Konfliktes ist die andauernde Besatzung palästinensischer Gebiete.

Wir müssen den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel einfordern. Ich stehe an der Seite der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung, wie etwa Gush Shalom und allen, die sich diesem Krieg verweigern, wie die jetzt wieder zunehmende Bewegung von israelischen Reservisten und Soldaten. Alles muss getan werden, um diejenigen vor Ort zu stärken, die sich für eine gemeinsame Perspektive von Israelis und Palästinensern einsetzen. Geschichtsrevisionistische Gleichsetzungen Israels mit dem deutschen NS-Regime schwächen die dringend erforderliche Ausweitung der Anti-Kriegs-Proteste. Stoppt den Krieg in Gaza! Ich rufe auf zu weiteren Antikriegsprotesten!