Pressebericht, Junge Welt, 2.02.2009
»Da machen wir nicht mit!«

Konferenz der Antikapitalistischen Linken gegen NATO und Krieg in Frankfurt am Main. Mobilisierung zu Protesten anläßlich des 60. Jahrestages des Militärpaktes
Von Thies Gleiss
Wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem Rosa Luxemburg 1916 die Arbeiter dazu aufrief, sich dem gegenseitigen Abschlachten im Ersten Weltkrieg zu verweigern, in Frankfurt Bockenheim, trafen sich am Wochenende Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (akl) zu einer Konferenz gegen die NATO und ihre Kriege. Die akl ist eine Strömung in der Partei Die Linke, in der sich konsequente Gegner des Kapitalismus und die hartnäckigsten Verteidiger des Anti-Kriegskurses versammelt haben. Die Konferenz reiht sich ein in eine Vielzahl von Veranstaltungen zur Vorbereitung der Demonstrationen gegen die Jubelfeiern zum 60. Jahrestag der NATO am 4. April in Strasbourg. Mit Inge Höger, Vertreterin der Linkspartei im Verteidigungsausschuß des Bundestages, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, den Europaabgeordneten Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitgliedern und Aktiven aus der Friedensbewegung waren alle gekommen, die dafür sorgen wollen, daß Die Linke in der Kriegsfrage nicht umkippt wie andere Parteien vor ihr.

In einem Grußwort appellierte Willi van Ooyen von der Linksfraktion im hessischen Landtag an alle Strömungen der Partei, in der Kriegsfrage konsequent zu bleiben. Inge Höger analysierte den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als militärische und geostrategische Operation, die immer mehr zu einem flächendeckenden Krieg eskaliert. Ohne eine sofortige Beendigung des Einsatzes und den Rückzug der Truppen sei eine friedliche und fortschrittliche Entwicklung nicht möglich.

Krieg und Kapitalismus sind untrennbar miteinander verbunden – das war die zentrale These im Vortrag von Sahra Wagenknecht. Rüstung und Krieg würden heute in einer neuen, verschärften Runde zur Neuaufteilung der Weltmärkte als Mittel zur Rohstoff- und Energiesicherung eingesetzt. Es seien klassische Kolonial- und Raubkriege, die das wahre Gesicht des Kapitalismus zeigen. Der Krieg diene als geostrategisches Mittel zur Absicherung der mittel- und langfristigen Profitinteressen des Kapitals, eine Weltordnung aus Infrastruktur, Handelswegen und politisch-militärischen Bündnissen aufzubauen, so Wagenknecht. Der Krieg als Ware habe heute eine zunehmende ökonomische wie militärische Bedeutung. So bieten private Unternehmen »Kriegsdienstleistungen« für Regierungen oder auch für die Durchsetzung privater Interessen an. Ungebrochen sei die Urfunktion der Rüstung im Kapitalismus als Produktionssektor mit garantierter Nachfrage, mit Monopolpreisen und stetem Zufluß von öffentlichen Geldern für Forschung und Entwicklung.

In der Diskussion der 120 Konferenzteilnehmer wurden viele weitere Fragen erörtert und vor allem die politische Funktion von Armeen, Rüstung und Kriegen zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung betont. Die Konferenz dauerte bei Redaktionsschluß noch an – mit Referaten von jW-Autor Rainer Rupp, von Kathrin Vogler vom Bund für soziale Verteidigung, Tobias Pflüger, Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) und anderen.

Auf der Tagung wurden auch viele Fahrkarten zu den Demonstrationen in Strasbourg verkauft. Die Linke in Nordrhein-Westfalen organisiert wieder einmal eine »Friedenslok«, einen Sonderzug am 4. April.