Stimmerklärung zum Niebler-Bericht - 03.02.2009

"Ich bin gegen den Bericht von Angelika Niebler „über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ (A6-0005/2009 ).

Der Inhalt des verlängerten Abkommens unterscheidet sich zum vorangangenen Abkommen durch die Aufnahme der Bereiche „Weltraumforschung und Sicherheitsforschung“. Da sowohl die USA als auch die EU explizit die militärische Nutzung des Weltraums planen und Sicherheit primär militärisch definieren, ist davon auszugehen, dass das Kooperationsabkommen auch militärischen Zwecken dienen wird.

Kooperation in Wissenschaft und Forschung ist ausgesprochen wichtig. Sie muss allerdings zivilen Zwecken dienen, eine militärische Nutzbarmachung lehne ich ab."