Stimmerklärung zur Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka, Strasbourg

Die Armee Sri Lankas geht bei ihrem Krieg gegen die LTTE mit brutalster Härte vor, sie nimmt keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. Ständig werden Zivilisten bei Armeeangriffen Sri Lankas getötet oder verwundet. Hunderttausende sind eingeschlossen, viele haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe. Das IKRK spricht von "einer der katastrophalsten Situationen, die sie je erlebt haben".

Notwendig sind eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen beider Seiten, der Armee Sri Lankas und der LTTE. Dies sollten alle internationalen Organisationen und Regierungen einfordern.

Im AFET hatte der britische Konservative Charles Tannock für die EPP-Fraktion die Forderung nach einem "temporären Waffenstillstand" durchgesetzt. Dies hätte eine Unterstützung der brutalen Kriegspolitik der Regierung Sri Lankas und eine Freigabe der Angriffe auf die Zivilbevölkerung bedeutet.

Ich habe für die Resolution gestimmt, weil die Mehrheit des Europaparlaments - auch der EPP-Fraktion - schlussendlich erfreulicherweise nicht der menschenverachtenden Politik von Charles Tannock und der britischen Konservativen gefolgt ist und für die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand gestimmt hat.

Dadurch dass die LTTE auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, positionierte sich die EU einseitig und gab die LTTE de facto zum Abschuss frei. Die damals laufenden Verhandlungen unter der Vermittlung Norwegens wurden so torpediert und konnten nur noch erschwert außerhalb der EU stattfinden.