Tobias Pflüger (Europakandidat der LINKEN) will den Vertrag von Lissabon verhindern und Sand in die EU-Militärmaschinerie streuen.


Sie gelten als eine der profiliertesten Stimmen, die vor einer „Militarisierung der Europäischen Union“ warnen. Andere, wie etwa die SPD oder die Grünen sprechen dagegen von einer Friedens- oder Zivilmacht Europa. Wie begründen sie ihre Sichtweise?

Nun, man muss sich einfach näher anschauen, was in den letzten Jahren alles geschehen ist. Ein wichtiger Meilenstein war das französisch-britische Treffen in St. Malo Ende 1998. Es ebnete grundsätzlich den Weg für eine Militarisierung der Europäischen Union. Schon 1999 beschloss daraufhin die Europäische Union, eine Armee in der Größenordnung von 60.000 Soldaten aufzubauen, die mittlerweile für einsatzbereit erklärt wurde. Berücksichtigt man die für ein solches Kontingent notwendige Rotation, müssen je nach Schätzung 150.000 bis 180.000 Soldaten vorgehalten werden.

Seitdem geht es schlag auf schlag – oder, in den Worten des EU-Außenbeauftragten Javier Solana: „mit Lichtgeschwindigkeit“. Mittlerweile verfügt die EU über einen Militärausschusses (EUMC), einen Militärstab (EUMS), ein ständiges Politisches und Sicherheitspolitisches Komitees (PSK) und ein europäisches Hauptquartier (das beschönigend Zivil-militärische Zelle genannt wird). Damit waren die organisatorischen Rahmenbedingungen für offensiv ausgerichtete EU-Truppen geschaffen. Außerdem wurde noch die Aufstellung von so genannten "Battlegroups" beschlossen, 1.500 Mann starke Kampfeinheiten, die innerhalb von 5-30 Tagen einsatzbereit sind und mittlerweile zur Verfügung stehen.

Wohlgemerkt, es geht hier darum Truppen aus den Einzelstaaten zusammenzustellen, die für weltweite Militäreinsätze zur Verfügung stehen sollen. Die im Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie sagt klar und deutlich: „Die erste Verteidigungslinie wird oftmals im Ausland liegen. [...] Wir müssen eine Strategiekultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert.“ Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass bereits im Jahr 2003 die ersten Einsätze im Rahmen der so genannte Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erfolgten - "Concordia" in Mazedonien und "Artemis" im Kongo. Seither kommen immer häufiger weitere Einsätze hinzu, mittlerweile fanden 27 solcher Missionen statt – Tendenz steigend!


Ist dieser Prozess aus ihrer Sicht damit abgeschlossen?

Bei weitem nicht. Wohin die Reise gehen soll, zeigt sich daran, dass Ende 2008 der so genannte "Capability Development Plan" verabschiedet wurde. Mit ihm will die EU die verbleibenden "Fähigkeitslücken" schließen, sprich künftig noch effektiverer Krieg führen können. Zu diesem Plan gehören zahlreiche Rüstungsprojekte, die unter Führung der EU-Verteidigungsagentur nun in Gang gesetzt werden. Die Zielsetzung ist überaus ambitioniert: bis zu 19 ESVP-Operationen will man in Zukunft gleichzeitig durchführen können, wie auf dem Abschlussgipfel der französischen Ratspräsidentschaft am 11./12. Dezember 2008 beschlossen wurde.

Insofern ist es absurd, die EU als "Friedensmacht" zu bezeichnen. Eher trifft da schon die von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung erfundene Formulierung „Zivilmacht mit Zähnen“ zu. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine schöngefärbte Verklausulierung für die Tatsache, dass die EU zu einer zunehmend aggressiven Militärmacht geworden ist.


Was sind ihrer Ansicht nach die Motive – oder konkret: was wird mit diesen EU-Militäreinsätzen bezweckt?

In erster Linie geht es darum, den EU-Anspruch auf eine Weltmachtrolle einzulösen. "Was ist unsere künftige Aufgabe?", fragte der EU-Außenbeauftragten Javier Solana, um dann folgendermaßen zu antworten: "Die EU zu einer globalen Macht zu machen." Die im Jahr 2000 veröffentlichte Lissabon-Strategie mit ihrer Zielvorgabe, innerhalb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins aufzusteigen, stellt in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Komponente der „Supermacht EU“ dar.

Für die Umsetzung derartiger Weltmachtansprüche sind aber zudem – und da wird Ihnen auch jeder Militär und (ehrliche) Politiker zustimmen - Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen zwingend erforderlich. Das ist der Grund, weshalb die Europäische Union nahezu zeitgleich zur Lissabon-Strategie mit ihrem Militarisierungsprogramm begann. Mittlerweile wird dies wenigstens zum Teil auch offen eingeräumt. So hat das Europäische Parlament am 19. Februar 2009 einen Bericht des CDU-Abgeordneten Karl von Wogau zur „Europäischen Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Dort wird gefordert, dass die EU "eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln muss, um [...] ihre Interessen in der Welt zu vertreten." Anschließend benennt der Bericht u.a. "die Sicherheit der Energieversorgung und der Seewege" als ein zentrales Interesse.

Die Militärplaner gehen von wachsenden Auseinandersetzungen um die knapper werdenden Rohstoffvorkommen aus, weshalb die militärische Absicherung bzw. Kontrolle solcher Vorkommen in der EU-Strategieplanung eine immer wichtigere Rolle spielt. Eine weitere wichtige Triebfeder hinter der Militarisierung der Europäischen Union ist meines Erachtens das Bestreben, die ungerechten Strukturen der gegenwärtigen neoliberalen Weltwirtschaftsordnung militärisch abzusichern.


Das hört sich sehr abstrakt an. Können sie hierfür konkrete Beispiele nennen?

Sicher. Ein aktuelles Beispiel für das, was ich als "Globalisierungskonflikt" bezeichnen würde, ist die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika. Somalia ist wie zahlreiche andere Länder in den 1980er Jahren nach der Zinserhöhung der US-Notenbank in die so genannte Schuldenfalle geraten. Es konnte seine Schulden nur durch weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds bedienen, der dem Land aber hierfür eines der berüchtigten Strukturanpassungsprogramme verordnete. Somalia musste daraufhin sämtliche der üblichen neoliberalen Maßnahmen umsetzen: umfassende Privatisierung, Öffnung für westliche Produkte, Streichung von Subventionen auf Nahrungsmittel, usw.

Dadurch wurde die Abwärtsspirale noch weiter verschärft und der Staat brach in der Folge zusammen. Staatsangestellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fischfangflotten die Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehemalige Angestellte der Küstenwache und verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Piraten zusammen, die am Horn von Afrika Schiffe aufbringen (und damit aus EU-Sicht den freien Warenverkehr gefährden). Anstatt aber die Ursachen des Phänomens anzugehen, nämlich die Ungerechtigkeiten unseres Weltwirtschaftssystems zu beseitigen, entsendete die Europäische Union jüngst Kriegsschiffe im Rahmen der Mission ATALANTA in die Region, um das Problem wortwörtlich zu bekämpfen.

Ein Beispiel für EU-Einsätze zur Absicherung von Rohstoffvorkommen ist die Republik Kongo. Das Land ist extrem rohstoffreich (u.a. gibt es dort große Mengen an Coltan, Kupfer und Kobalt) und genau hier liegt der Grund, weshalb dort bereits mehrere EU-Einsätze stattfanden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Verschleuderung der Minenkonzessionen, die zu einem Großteil für einen Bruchteil ihres Wertes an westliche Konzerne gingen, nicht rückgängig gemacht wird.


Das erscheint doch etwas pauschal. Die Europäische Union, aber auch die Bundesregierung geben demgegenüber an, die verschiedenen Einätze wären aus humanitären Gründen und insbesondere zur Absicherung der Wahlen erfolgt? Was sagen sie dazu?

Nun, Verteidigungsminister Franz-Josef Jung selbst hat die Interessenslage im Kongo doch völlig deutlich formuliert und zwar folgendermaßen: "Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft."

Gerade von der SPD und den Grünen werden Militäreinsätze immer wieder im Kontext einer Absicherung von Wahlen befürwortet. Im konkreten Fall, den Wahlen im Kongo im Jahr 2006 und dem EUFOR-Einsatz der EU – zeigt sich jedoch deutlich, wie fadenscheinig solche Begründungen sind. Tatsächlich rief damals die UDPS, die größte Partei des Kongo, die nicht aus einer Miliz hervorgegangen ist, zum Boykott dieser angeblich freien Wahlen auf, da ein faires Ergebnis unter den gegebenen Umständen nicht möglich sei.

In Wahrheit ging es darum, im Run auf die kongolesischen Vorkommen einen Fuß in die Tür zu bekommen und die "Wahl" des pro-westlichen Joseph Kabila abzusichern – mit Demokratie hatte dies damit aber deshalb nur bedingt etwa zutun. Mit beeindruckender Deutlichkeit brachte Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walter Stützle das Ganze auf den Punkt: "Im Kongo ist das Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt! [...] Da man das aber [in Deutschland] eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht."


Die Europäische Union ist eine zivile Organisation, sie unterscheidet sich damit grundlegend von der NATO. Richtig?

Leider Nein! Ich habe ja bereits ausgeführt, dass die Europäische Union meiner Ansicht nach keine zivile Organisation mehr ist. Die Tatsache, dass derzeit die Kooperation zwischen der NATO und der EU derart intensiviert wird, dass zwischen beide Organisationen kaum ein Blatt Papier mehr passt, bestätigt dies lediglich zusätzlich. So verabschiedete das Europäische Parlament ebenfalls am 19. Februar 2009 einen weiteren Bericht "über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU". Dort wird explizit gefordert, die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen erheblich auszubauen.

Im Einsatz arbeiten NATO und EU heute ohnehin schon Hand in Hand: So bildet die EU beispielsweise mit der EUPOL-Mission die afghanischen Sicherheitskräfte aus und unterstützt damit den dortigen NATO-Militäreinsatz. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Auch im Kosovo arbeiten NATO und EU bei der Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo durch die USA und zahlreiche EU-Staaten (u.a. auch Deutschland) Hand in Hand. Da die Proteste gegen die militärische Besatzung außerdem nicht nur auf Seiten der serbischen Minderheit, sondern auch von der kosovo-albanischen Bevölkerung zunehmen, bereiten sich NATO und EU derzeit auf die Niederschlagung von Protesten vor. Hierfür fanden in den ersten Monaten 2009 drei Übungen statt, in denen die NATO-Truppe KFOR und die EU-Mission EULEX gemeinsam die Aufstandsbekämpfung im Kosovo probten. Insofern ist es nur konsequent, dass im Rahmen der "zivilen" EU-Kosovo Mission EULEX auch Polizisten zur Aufstandsbekämpfung entsendet wurden.

So gleichen sich EU und NATO immer weiter an, was im Übrigen in Artikel 42, Absatz 2 des Vertrags von Lissabon explizit gefordert wird. Dort heißt es nämlich, die EU-Militärpolitik müsse grundsätzlich mit der der NATO vereinbar sein. In Protokoll 10 des Vertrags wird darüber hinaus explizit gefordert, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik solle zur "Vitalität eines erneuerten atlantischen Bündnisses beitragen."


Stichwort Lissabon-Vertrag: sie lehnen ihn ab. Weshalb?

Zum Glück ist der Vertrag ja noch nicht in Kraft – und ich werde alles tun, damit dies verhindert werden kann. Denn im Vertrag von Lissabon wird eine bestimmte Wirtschaftsform, nämlich die neoliberale, weiter zementiert. Die EU müsse auf der Basis einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ agieren, heißt es dort in Artikel 120. Darüber hinaus garantiert Artikel 63 die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit und verhindert damit eine Kontrolle der Finanzmärkte. Damit folgt die wirtschaftliche Logik des Lissabon-Vertrags genau der Logik, die zur Wirtschaftskrise geführt hat.

Darüber hinaus bereitet mir besonders die Tatsache Sorgen, dass mit dem Vertrag die Militarisierung der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden soll. So werden zum Beispiel in diesem Lissabon-Vertrag in Artikel 43, Absatz 1 Kampfeinsätze der Europäischen Union festgeschrieben. Benannt werden dort u.a. „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen“, „Kampfeinsätze“ und „Operationen zur Stabilisierung der Lage“ sowie „die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ als Aufgabenspektrum künftiger EU-Kriege. Es gibt außerdem eine militärische Solidaritätsklausel in Artikel 222 Absatz 1a, wo es heißt, die Europäische Union müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um [...] im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen." Dies würde erstmals Militäreinsätze im EU-Inland ermöglichen.

Außerdem droht mit dem Vertrag von Lissabon ein regelrechter Rüstungsschub. Schon jetzt werden Unsummen in die Rüstungshaushalte gesteckt, während angeblich kein Geld für dringend benötigte Sozialausgaben vorhanden ist. Mit dem Vertrag von Lissabon sollen die Staaten sogar gezwungen werden, künftig mehr im Militärbereich zu investieren. Die berüchtigte Aufrüstungsverpflichtung in Artikel 42, Absatz 3 fordert klar und deutlich: "die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Von absolut zentraler Bedeutung ist aber, dass der gegenwärtig gültige Nizza-Vertrag die Nutzung des EU-Haushaltes für militärische Zwecke verbietet. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, wird sich dies ändern, denn Artikel 41 ermöglicht unter dem beschönigenden Begriff des "Anschubfonds" erstmals die Einrichtung eines solchen EU-Militärhaushaltes.


Von den Befürwortern wird vor allem gesagt, der Vertrag mache die Europäische Union demokratischer. Was sagen sie dazu?

Dieses Argument begegnet mir immer wieder, insbesondere von Vertretern der SPD und der Grünen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Allein wie der Vertrag entstand zeigt den undemokratischen Charakter des gesamten Vorgangs in aller Deutlichkeit. Ursprünglich hieß das Ganze ja einmal EU-Verfassungsentwurf. Dieser wurde jedoch im Jahr 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Davon ließen sich die EU-Eliten jedoch nicht beirren. Ein "Plan B" wurde ausgearbeitet. Im Sommer 2007 wurde in Geheimverhandlungen ein kaum verändertes Folgedokument, der Vertrag von Lissabon ausgearbeitet. Ohne weitere Referenden und damit unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit sollte der Vertrag bis zu den Europawahlen 2009 unter Dach und Fach gebracht werden. Doch in Irland, dem einzigen EU-Land, in dem ein Referendum vorgeschrieben war, lehnte die Bevölkerung am 12. Juni 2008 den Lisabonner Vertrag mehrheitlich ab – ein großer Erfolg für die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung in ganz Europa! Anstatt wenigstens beim zweiten Mal den Wählerwillen zu respektieren, scheint man in der EU nun auf einen "Plan C" zu setzen, der darauf hinausläuft, die irische Bevölkerung einfach noch einmal über den Vertrag abstimmen zu lassen. Offenbar wollen die EU-Eliten einfach solange wählen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt – mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!

Aber auch was seine konkreten Bestimmungen anbelangt, weist der Vertrag ein eklatantes Demokratiedefizit auf. Dies betrifft auch und vor allem die Frage von Krieg und Frieden, denn über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat laut Artikel 36 lediglich das Recht „angehört“ und „unterrichtet“ zu werden, mitentscheiden darf es nicht. Da auch der Europäische Gerichtshof gemäß Artikel 275 in diesem Bereich keinen Einfluss besitzt, wird somit die Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben. Darüber hinaus ermöglicht die im Vertrag vorgesehene "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" die Bildung eines militärischen Kerneuropas. Sollte der Vertrag in Kraft treten, würden damit die größten EU-Staaten über wesentliche Teile der EU-Politik im Militärbereich weitgehend im Alleingang entscheiden können. Schließlich würde der Lissabon-Vertrag die Machtverhältnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat, dramatisch verändern. Deutschland würde seine Stimmanteile im Rat verdoppeln, von 8,4% auf 16,72% (die anderen Gewinner sind Frankreich, Großbritannien und Italien). Verlierer wären die kleinen und mittleren EU-Länder. Ungeachtet aller Rhetorik, betrachtet man die konkreten Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, so zeigt sich deutlich, dass hier von einer Demokratisierung keine Rede sein kann.


Worin sehen sie vor dem Hintergrund ihrer Aussagen die künftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit?

Zuallererst wird es darum gehen zu verhindern, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Dafür werde ich u.a. die irische Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon wie schon beim ersten Referendum nach Kräften unterstützen, sollte es dort tatsächlich zu einer zweiten Abstimmung kommen.

Darüber hinaus muss genau beobachtet werden, welche neuen Rüstungsprojekte in Gang gesetzt werden. Von zentraler Bedeutung ist auch, dass die immer häufigeren EU-Einsätze weiterhin kritisch analysiert werden, um auch künftig Sand in die EU-Militärmaschinerie zu streuen. Für all diese Dinge werde ich mich auch auf parlamentarischer Ebene einsetzen, sollte ich noch einmal ins Europaparlament einziehen. Deshalb hoffe ich, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen am 7. Juni die LINKE wählen und mir damit die Fortführung meiner Arbeit ermöglichen.