Köln/Hamburg, im Mai 2009

Offener Brief an den Justiz- und den Innenminister Italiens

Menschenretter werden angeklagt

Das Selbstverständliche wird kriminalisiert: Menschen aus Seenot zu retten.
Angeklagt gehört hingegen die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen

Wie verhielten Sie sich, wenn Ihnen auf dem offenen Meer ein in Seenot geratenes Schiff mit verängstigten und von der beschwerlichen Seereise gezeichneten Passagieren begegnete? Für uns Unterzeichnende gibt es nur eine human selbstverständliche und menschenrechtlich angemessene Antwort: Alles tun, um die Schiffbrüchigen zu retten! Das haben Elias Bierdel, Stefan Schmidt und die gesamte Besatzung der Cap Anamur getan, als sie sich im Sommer 2004 spontan entschlossen, 37 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten, da deren überladenes Schlauchboot den nächsten lebensrettenden Hafen allein nicht mehr erreicht hätte. Den damals Geretteten wäre ansonsten das gleiche "Schicksal" widerfahren wie den geschätzten 11.000 Menschen, die in den letzten zehn Jahren auf der Flucht vor der Gewalt aus Armut, Elend und Krieg in überfüllten und seeuntüchtigen Booten auf dem Weg ins "Europa der Menschenrechte" ihr Leben verloren. Man könnte meinen, die Rettung der verzweifelten Passagiere durch die Cap Anamur-Crew wäre eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Schiffbrüchigen aus Afrika jedoch soll diese offensichtlich nicht entgegengebracht werden. Hätten sie die Menschen wissenden Verstandes und sehenden Auges ertrinken lassen sollen? Elias Bierdel der damalige Geschäftsführer der Hilfsorganisation Cap Anamur und der Kapitän Stefan Schmidt müssen sich seit nunmehr zwei Jahren einmal im Monat in Sizilien vor Gericht verantworten. Zuerst wurden sie angeklagt, die Flüchtlinge vorsätzlich aufgenommen und sie bei der "illegalen Einreise" unterstützt zu haben. Doch den haltlosen Vorwurf der "Beihilfe zur illegalen Einreise" musste die Staatsanwaltschaft inzwischen fallen lassen. Dennoch fordert sie vier Jahre Haft und 400.000 Euro Strafe für jeden der beiden. Der Vorwurf lautet nun: Elias Bierdel und Stefan Schmidt hätten die Flüchtlinge nur an Bord genommen, um aus ihnen mediale "Aufmerksamkeit und Profit" zu schlagen. Den italienischen Strafverfolgungsbehörden scheint das human Naheliegende ebenso fern zu liegen wie der europäischen Flüchtlingspolitik insgesamt. Das nährt den Verdacht, dass sie sich zum Erfüllungsgehilfen derselben machen wollen. Anfang Juni 2009 soll das politische Justizschauspiel ein Ende finden!

Die Regierungen der Europäischen Union versuchen seit Jahren, mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sowie mit immensem technischen und finanziellen Aufwand, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dabei nehmen sie ihren Tod auf dem Meer nicht nur in Kauf, sondern sind durch ihre mörderischen Abschottungsmaßnahmen für das Massensterben an den europäischen Außengrenzen verantwortlich. Die Kriminalisierung und Bestrafung derjenigen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen, stellen einen durchsichtigen Versuch der italienischen Justiz dar, andere Menschen von dieser humanitären Selbstverständlichkeit abzuschrecken.

Deshalb ist das einzig Angemessene, Elias Bierdel und Stefan Schmidt sofort freizusprechen. Wir protestieren gegen eine politische Justiz, die sich zum Handlager einer inhumanen europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik macht.

Freispruch für das Selbstverständliche:
Menschen in Seenot müssen gerettet werden!
Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt!

gez. Dr. Heiner Busch / Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
gez. Margret Geitner ("kein Mensch ist illegal"/Hamburg)



Den offenen Brief haben unterzeichnet:

- Hüseyin Avgan, Vorsitzender DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.)
- Evrim Helin Baba , Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Die Linke
- Rolf Becker, Schauspieler, Vorstand Verdi Hamburg
- Esther Bejarano, Autorin, Musikerin, Vorsitzende des Internationalen Auschwitzkomitees
- Prof. Dr. Adelheid Biesecker, Bremen
- Peter Bremme, ver.di, Fachbereichsleiter
- Prof. Dr. Micha Brumlik, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt a. Main
- Sevim Dadelen, Abgeordnete des deutschen Bundestages, Die Linke
- Dr. Dietmar Dehm, Abgeordneter des deutschen Bundestages, Die Linke Thomas Ebermann, Publizist
- Prof. Dr. Johannes Feest, Strafvollzugsarchiv, Bremen
- Prof. Dr. Michel Flitner, Bremen
- Thomas Gebauer, Geschäftsführer von "medico international"
- Corinna Genschel, Politikwissenschaftlerin, Kontaktstelle soziale Bewegungen (Die Linke)
- Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler, Bündnis 90/Die Grünen, Düsseldorf
- Martin Glasenapp, medico international
- Dr. Carmen Gransee, Vertretungsprofessorin, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg
- Hermann L. Gremliza, Herausgeber der Zeitschrift "konkret", Hamburg
- Prof. Dr. Marianne Gronemeyer, Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin
- Prof. Dr. Dr. Reimer Gronemeyer, Soziologe, Gießen
- Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender, Abgeordneter des deutschen Bundestages, Die Linke
- Dr. Roman Herzog, Dokumentarautor
- Prof. Dr. Joachim Hirsch, Frankfurt a. Main
- Inge Höger, Abgeordnete des deutschen Bundestages, Die Linke
- Jens Huckeriede, Filmemacher
- Ulla Jelpke, Abgeordnete des deutschen Bundestages, Die Linke
- Prof. Dr. Reinhart Kößler, Arnold Bergstraesser Institut, Freiburg
- Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff, FU Berlin
- Gernot-Michael Krüger, Beamter der Europäischen Kommission i.R., Sospel, Frankreich
- Ulla Lötzer, Abgeordnete des deutschen Bundestages, Die Linke
- Barbara Lucas, Pädagogin, z.Zt. Málaga, Spanien
- Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer, MdB Die Linke
- Dirk Mescher, Geschäftsführer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hamburg
- Britta Mittwollen, Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin
- Kornelia Möller, Abgeordnete des deutschen Bundestages, Die Linke
- Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Politikwissenschaftler, FU Berlin
- Bruder Jürgen Neitzert, Franziskaner
- Helga Obens, AK Bücherverbrennungen "Nie-Wieder"
- Dr. Norman Paech, Abgeordneter des deutschen Bundestages, Die Linke
- Tobias Pflüger, Abgeordneter des Europaparlaments, Die Linke
- Lisa Politt, Kabarettistin
- Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte
- Susanne Rössler, Pfarrerin, Düren
- Dr. Albert Scharenberg, Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik
- Prof. Dr. Albert Scherr, PH Freiburg
- Gunter Schmitt, Kabarettist
- Martin Singe, Theologe, Redakteur der Zeitschrift FriedensForum, Bonn
- Robert Stadlober, Schauspieler
- Prof. Dr. Sabine Stövesand, Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hamburg
- Prof. Dr. Hans-Guenter Thien, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster
- Rainer Trampert, Publizist
- Dr. Susanne Uhl, DGB
- Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europaparlaments, Die Linke
- Konstantin Wecker, Musiker
- PD Dr. Uta v. Winterfeld, Politikwissenschaftlerin, Wuppertal


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