Artikel in: Zivilcourage 5/2009

Am 1. Dezember ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten, da ihn nun alle 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das Ja in Irland wurde erpresst: Das Referendum war nicht wirklich frei und fair. Die Abstimmung fand unter einem enormen Druck und einer geldaufwendigen Angstkampagne der Befürworter statt. Selbst die EU-Kommission hat Gelder direkt in die Ja-Kampagne gesteckt. Die zunehmend schlechtere wirtschaftliche Situation in Irland wurde gnadenlos ausgenutzt. Kurz nach dem irischen Ja gab es noch Scharmützel mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, er hat sich die Ungültigkeit der Grundrechtscharta für Tschechien ausbedungen, bis auch er seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat.
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