Pressemitteilung - 14.04.2005 - Tobias Pflüger

"Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.", so steht es in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS). Im Kuhne-Bericht, der heute im Europäischen Parlament mit 421 zu 90 Stimmen angenommen wurde, findet sich kein Wort der Kritik an dieser EU-Variante von Planungen präventiver und präemptiver Kriegsführung. Im Gegenteil: Hier werden noch weitergehende Aufrüstungsschritte gefordert. um eine globale militärische Interventionsfähigkeit unter Rückgriff auf die NATO-Kapazitäten abzusichern. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hat auf meine Initiative hin deshalb auch ein Minderheitenvotum zu diesem Bericht verfasst. ( http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/624831/ ).

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/627260/