Das Europäische Parlament hat heute in einer Abstimmung einer Vorlage der Aussenbeauftragten Catherine Ashton zum "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) zugestimmt. Damit kann dieser militärisch durchsetzte Auswärtige Dienst der EU starten. Dazu erklärt Tobias Pflüger, zuständig für Friedens- und Europapolitik im Parteivorstand der LINKEN:

"DIE LINKE. lehnt auf allen Ebenen diesen militärisch durchsetzten "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) ab. Dies hat gute Gründe:

Erstens: Im EAD werden Auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Militärpolitik direkt vermischt. Dies führt zu einer weiteren entscheidenden Militarisierung der Aussen- und Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es ist in etwa so, wie wenn es auf bundesdeutscher Ebene nur ein einziges Ministerium für Auswärtiges, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik gäbe. Mit dem EAD sollen aussenpolitische und militärische Interessen der EU und der EU-Mitgliedsstaaten weltweit durchgesetzt werden.

Zweitens: Eine demokratische Kontrolle des EAD ist überhaupt nicht gewährleistet, weder durch das Europäische Parlament noch durch die einzelstaatlichen Parlamente, wie den Deutschen Bundestag. Die nun erfolgte gemischte Zuständigkeit bei Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik (Kommission und EAD / Hohe Beauftragte) schafft nur neues Kompetenzchaos auf EU-Ebene.

Drittens: Die Kritik innerhalb der bundesdeutschen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP am "Kompromiss" zum EAD ist total unglaubwürdig. Den Konservativen und Liberalen geht es nur um das Platzieren weiterer deutscher Beamter im EAD. Dabei gerät die problematische politisch-militärische Ausrichtung des EAD völlig aus dem Blick.

Der EAD ist das Rückrat des Lissabonner Vertrages, mit dem die Europäische Union auch zu einem Militärbündnis wird. Die Kritik am Lissabonner Vertrag bestätigt sich durch die Etablierung und insbesondere die konkrete Umsetzung dieses neuen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienstes."