Linke Ba-Wü: Kommando Spezialkräfte auflösen

Der Landesausschuss DIE LINKE. Baden-Württemberg beschloss am Samstag, 31.07.2010 folgenden Antrag, außerdem soll der Inhalt des Antragstextes in das in Erarbeitung befindliche Landtagswahlprogramm einfließen:

Antrag RI-3: Kommando Spezialkräfte, Antragsteller: Franziska Stier, Tobias Pflüger, Linksjugend solid

Antragstext: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat seinen Sitz in Calw, also in Baden-Württemberg. DIE LINKE Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass das Kommando Spezialkräfte sofort aufgelöst wird. Das KSK spielt beim völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan wie bei anderen Militäreinsätzen eine wesentliche, aber völlig undurchschaubare, politisch hochproblematische Rolle. Dies wird im jetzt gebildeten Untersuchungsausschuss zum Kunduz-Massaker sehr deutlich.

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