Artikel in: junge Welt - 23.04.2005 - Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger

Gestern wurde die Entsendung von 75 Bundeswehrsoldaten in den Sudan im Bundestag mit 552 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen durchgewunken. Die deutschen Soldaten werden einer 10000 Mann starken UN-Truppe angehören, die zunächst im Süden und Osten des Landes ein Friedensabkommen sichern soll. Allerdings verdeutlichten die Debatten im Vorfeld, daß eine Ausweitung auf die Krisenregion Darfur mehr als nur wahrscheinlich ist. »Deutschland muß nicht an der Spitze stehen, wenn es irgendwann um eine Erweiterung des UN-Einsatzes nach Darfur gehen sollte. Aber heraushalten sollten wir uns nicht«, tönte Peter Struck bereits am letzten Montag in der Berliner Zeitung. Kerstin Müller, die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, signalisierte umgehend Zustimmung. »Daß mit einer Zustimmung des Bundestags zu dieser Mission das Einfallstor für eine Bundeswehr-Beteiligung an Kampfeinsätzen in der Provinz Darfur aufgestoßen werden könnte«, glaubt selbst FDP-Vertreter Werner Hoyer. Seine Partei steuerte denn auch die drei Gegenstimmen zum Abstimmungsergebnis bei. Die beiden PDS-Vertreterinnen enthielten sich.

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