Jarzembowski (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, verehrte Frau Kommissarin! Ich möchte auf zwei Äußerungen des Parlaments in dem Bericht zurückkommen, und zwar zur außen- und sicherheitspolitischen Lage in Ostasien. Ich glaube, dass die Volksrepublik China mit dem Antisezessionsgesetz die Lage in diesem Raum erheblich verschärft hat. Wir sollten das deutlich zurückweisen. Mit dem Antisezessionsgesetz will die Volksrepublik China völlig unberechtigt sich selbst eine Legitimation schaffen, Taiwan mit militärischen Mitteln bedrohen und angreifen zu dürfen. Dies ist eine Verletzung des Völkerrechts und völlig unakzeptabel. Die 23 Millionen Bürger Taiwans haben das unveräußerliche Recht, auf demokratische Art und Weise selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, sei es für eine Wiedervereinigung mit dem Festland, sei es dafür, weiterhin in einem eigenen, souveränen Staat leben zu wollen.

Die Volksrepublik China sollte von uns allen aufgefordert werden, anstatt Drohgebärden zu äußern endlich direkte Gespräche mit Taiwan auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung aufzunehmen, um das Verhältnis der beiden Staaten zu entspannen und den Frieden im ostasiatischen Raum sicherzustellen. In diesem Zusammenhang – und das ist eine Bemerkung an den Ratsvertreter – darf das Waffenembargo gegen China nicht aufgehoben werden. Zu Recht hat der Europäische Rat 1989 ein Waffenembargo gegen China beschlossen, und wir können feststellen, dass sich in China die Menschen- und Minderheitenrechte zwar besser entwickelt haben, jedoch noch keineswegs in ausreichender Weise gewährt werden. Das Parlament hat bereits mehrmals festgestellt, dass die Situation der Menschenrechte in China hinsichtlich der bürgerlichen, kulturellen, religiösen und politischen Grundfreiheiten nicht einmal den von China selbst anerkannten internationalen Maßstäben entspricht.

Ich hoffe, Herr Ratsvertreter, dass Sie sich das ein wenig zu Herzen nehmen. Die Aufhebung des Waffenembargos wäre gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der fortdauernden Verletzung der Menschenrechte durch China ein völlig falsches Zeichen und würde zudem wie eine Belohnung für das Antisezessionsgesetz aussehen.