Pressemitteilung - 12.05.2005 - Attac Deutschland

Berlin 12.05.2005 Mit einer symbolischen Aktion haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac parallel zur Bundestagsentscheidung gegen die EU-Verfassung protestiert. "Für ein soziales, friedliches, ökologisches Europa - darum: Nein zu dieser EU-Verfassung" stand auf einem zehn Meter großen Transparent, das quer vor dem Besuchereingang des Reichstagsgebäudes aufgespannt wurde. "Entgegen aller Schönrederei im Bundestag schreibt diese Verfassung eine neoliberale und militaristische Politik dauerhaft fest", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG.

Im Vorfeld des französischen Referendums schickten die Attac-Mitglieder, die von Aktivisten von ['solid] und der Friedensbewegung aktiv unterstützt wurden, mit ihrer Aktion auch eine Botschaft nach Frankreich: Mit der Parole, "Amis francais, dites NON au nom des Allemands" baten sie die Franzosen, auch in ihrem Namen mit Nein zu stimmen. Zudem bildeten sie aus ihren Körpern ein "NON" in den Farben der Trikolore. "Die breite Mehrheit im Bundestag ist nicht repräsentativ, denn in Deutschland gab es kaum Informationen, keine Debatte und keine Mitbestimmungsmöglichkeit für die Menschen", kritisierte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt ruhen die Hoffnungen auf Frankreich, Dänemark und den Niederlanden. Mit einem Nein zu dieser Verfassung können sie die Voraussetzung für ein demokratischeres, sozialeres und friedlicheres Europa schaffen."

Die Attac-Kritik am Verfassungsentwurf hatten zuletzt 188 Intellektuelle und politisch Aktive in einem öffentlichen Aufruf unterstützt, der Belege für den neoliberalen Charakter der Verfassung und die weiterhin bestehenden Demokratiedefizite liefert ( http://www.attac.de/eu-verfassung/anzeige/ ).

Fotos von der Aktion in druckfähiger Auflösung: http://www.attac.de/eu-verfassung/non

Für Rückfragen:
* Stephan Lindner, Tel. (0176) 2434 2789
* Peter Wahl, Tel. (0160) 823 4377
* Tobias Pflüger, MdEP, Tel. (0174) 765 0483