Im Bundesrat mit NEIN zum EU-Verfassungsvertrag stimmen! Linkes Mitglied des Verfassungskonvents unterstützt Kampagne gegen den neuen EU-Vertrag - Kritik an Verfassung wächst
Presseerklärung - 26.05.05 - Tobias Pflüger
Die Entwicklung der letzten Tage gibt Anlass zur Hoffnung, dass der EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai in Frankreich scheitert. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten stößt dieser Vertrag auf immer weniger Zustimmung bei Bürgerinnen und Bürgern.
Am Freitag, den 27. Mai soll der EU-Verfassungsvertrag mit der Abstimmung im Bundesrat in Deutschland endgültig ratifiziert werden. Die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt gefordert, den Worten auch Taten folgen zu lassen und eine Zustimmung der beiden Länder im Bundesrat zu verhindern und für eine Enthaltung der Bundesländer zu sorgen, durch ein Nein innerhalb der Koalitionen.
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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/721709/
Die Entwicklung der letzten Tage gibt Anlass zur Hoffnung, dass der EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai in Frankreich scheitert. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten stößt dieser Vertrag auf immer weniger Zustimmung bei Bürgerinnen und Bürgern.
Am Freitag, den 27. Mai soll der EU-Verfassungsvertrag mit der Abstimmung im Bundesrat in Deutschland endgültig ratifiziert werden. Die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt gefordert, den Worten auch Taten folgen zu lassen und eine Zustimmung der beiden Länder im Bundesrat zu verhindern und für eine Enthaltung der Bundesländer zu sorgen, durch ein Nein innerhalb der Koalitionen.
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Tobias Pflüger - 2005/05/27 01:04
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