An den Türkischen Präsidenten, AHMET NECDET SEZER,
den Ministerpräsidenten RECEP TAYYIP ERDOGAN,
den Außenminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten ABDULLAH GÜL,
den Justizminister CEMIL ÇIÇEK,
den Verteidigungsminister VECDI GÖNÜL,
den Innenminister ABDULKADIR AKSU

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, drücken hiermit unsere erhebliche Sorge in Bezug auf den Fall von Mehmet Tarhan aus, welchem sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, entspringend aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, verweigert wird.

Mehmet Tarhan erklärte seine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen am 27. Oktober 2001 und tauchte danach nicht unter, sondern setzte seine öffentlichen Antikriegs-Aktivitäten fort. Deshalb wird er wegen "Ungehorsams vor versammelter Mannschaft" angeklagt. Gemäß Artikel 88 des Türkischen Militär-Strafgesetzbuchs hat er eine Haftstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren zu erwarten.

Er wurde am 8. April festgenommen und ist bis jetzt inhaftiert im Militär-Gefängnis von Sivas. Dort ist er Tötungsdrohungen, schweren Misshandlungen und Erpressungsversuchen durch andere Gefangene, mit Unterstützung durch Gefängnispersonal, ausgesetzt. Die Leitungsbehörden des Gefängnisses haben auf die Beschwerden von Mehmet Tarhan nicht reagiert. Erst als seine Rechtsanwältin Suna Coskun eine Untersuchung verlangte, wurden die Misshandlungen offiziell registriert. Trotzdem ist Mehmet Tarhan weiterhin Ziel von Drohungen und Übergriffen. Ferner wurde er gewaltsam zu einem Militär-Krankenhaus gebracht, wo er unter Anwendung von Gewalt entkleidet und gezwungen wurde, eine Uniform zu tragen.
Aufgrund der wiederholten und ernsten Mißhandlung ist die Gesundheit von Mehmet Tarhan in verschiedener Hinsicht beeinträchtigt.

Der erste Verhandlungstag fand am 28. April 2005 mit Beobachtung durch eine internationale Delegation statt. Das Verfahren wurde auf den 26. Mai vertagt, um Soldaten seiner Einheit als Zeugen zu laden.

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, verlangen die sofortige Freilassung von Mehmet Tarhan und seine Befreiung vom Kriegsdienst. So lange er in Haft ist, fürchten wir um seine Gesundheit und fordern Sie auf, sicherzustellen, dass er nicht misshandelt wird.

Die Inhaftierung von Mehmet Tarhan, die Misshandlungen während der Haft und die Anklage gegen ihn sind Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, des Menschenrechts auf Freizügigkeit und des Menschenrechts auf Freiheit von grausamer und unmenschlichem Behandlung gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Wir fordern weiterhin die verfassungsrechtliche Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein Menschenrecht und entspringt aus Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Unterzeichnerstaaten die Türkei gehört. Daher halten wir Sie dazu an, Ihren Einfluss auszuüben und geeignete Schritte zu unternehmen in Richtung auf die Freilassung Mehmet Tarhans sowie aller inhaftierten Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und in Richtung auf die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Erstunterzeichner:

Mitglieder des Europäischen Parlaments

Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto, Paulo Casaca, Richard Falbr, Helmuth Markov, Erik Meijer, Luisa Morgantini, Roberto Musacchio, Dimitris Papadimoulis, Tobias Pflueger, Miguel Portas, Miloslav Ransdorf, Heide Ruehle, Eva-Britt Svensson, Kyriacos Triantaphyllides, Sahra Wagenknecht, Gabi Zimmer

Weitere Unterschriften werden folgen.


Erste türkische Pressereaktion:
Ten conscientious objectors detained: European Parliament members express concern
Turkish Daily News, 28. Mai 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/724176/