Presseerklärung - 15.06.05 - Vittorio Agnoletto (MdEP), Jaromir Kohlicek (MdEP), Tobias Pflüger (MdEP)

Mit großer Mehrheit hat heute der Auswärtige Ausschuss (AFET) im Europäischen Parlament den Bericht "Giorgos Dimitrakopoulos, Europäische Union und der Irak - ein Rahmenprogramm für ein zunehmendes Engagement" angenommen.

Dem Bericht fehlt eine Verurteilung des Angriffkrieges gegen den Irak und der anhaltenden Besatzung. Alle Änderungsanträge der GUE/NGL nach Forderung eines unverzüglichen Abzugs ausländischen Truppen und einer Wiedereinsetzung Internationalen Rechts wurden zurückgewiesen.

Selbst reine Faktenbeschreibungen, wie das die Wahlen im Irak unter Besatzung stattfanden, sowie, dass keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, lehnte die Mehrheit des Ausschusses ab.

Es ist ein Skandal, wenn so der Ausschuss den Angriffskrieg der USA und seiner Verbündeten offen legitimiert.

Auf der Basis einer solchen Resolution ist ein demokratischer Wiederaufbau des Irak unmöglich. Wir fordern die EU auf, sich rückhaltlos für eine Demokratisierung des Iraks und den Abzug der Besatzungstruppen zu engagieren, indem sie keine demokratische Scheinlegitimation von irakischen Behörden unterstützt.

Wir fordern den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen, die Wiederherstellung der vollen staatlichen Souveränität, sowie die Rückgabe der Kontrolle über die landeseigenen Ressourcen an die irakischen Behörden.

Außerdem fordern wir ein stärkeres Engagement und eine Führungsrolle der Vereinten Nationen beim politischen Stabilisierungsprozess, unter der Maßgabe, dass die Besatzung nicht durch die UNO legimitiert werden darf, und dass keine UN-mandatierten Truppen an die Stelle der Besatzungstruppen rückt.

Insbesondere fordern wir eine Strafverfolgung der politisch Verantwortlichen der Besatzungstruppen für die Folterungen in Abu Gareib.

Wir betonen, dass der Wiederaufbauprozess neutral durchgeführt werden muss, indem die Wiederaufbauprojekte der Kontrolle irakischer Unternehmen und der irakischen Bevölkerung – nach vorheriger Evaluierung ihrer Bedürfnisse, und nicht derer der Besatzungstruppen – unterstellt wird. Wir bedauern, dass unter der Interimsregierung bereits langfristige Verträge mit ausländischen Firmen unterzeichnet wurden, was dazu führen wird, dass die neue irakische Interimsregierung an problematische Verpflichtungen gebunden ist.

Sehr verwundert sind wir darüber, dass die Grünen für diese Resolution gestimmt haben.