Bericht vom 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung

Am 6./7. November 2010 veranstaltete die Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum mittlerweile dreizehnten Mal ihren alljährlichen Kongress. Insgesamt trugen über 100 Menschen zum guten Besuch und dem Gelingen der Tagung bei, die sich mit dem Thema "EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren" beschäftigte.

Auf dem Kongress wurde einerseits herausgearbeitet, dass sich die Europäische Union mit dem in Kraft treten des Vertrags von Lissabon noch einmal grundsätzlich verändert hat und zur Durchsetzung ihrer Interessen immer aggressiver vorgeht. Andererseits wurde sich intensiv damit beschäftigt, welche Strategien dabei zur Anwendung kommen. Vor allem die Praxis des „Staatenbaus“ und der „Staatenzerschlagung“ gewinnt dabei immer weiter an Bedeutung. Richtschnur hierfür ist nicht das Völkerrecht, sondern die jeweilige Interessenslage, wie anhand verschiedener Beispiele gezeigt wurde. Hierfür hat sich die Europäische Union mittlerweile ein breites Instrumentarium zugelegt. Die besondere "Qualität" der EU-Politik, so eines der wichtigsten Fazits des Kongresses, liegt in der Kombination "sanfter" und "harter" Machtmittel und ihrer systematischen Bündelung und Verzahnung im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Zur Eröffnung argumentierte Tobias Pflüger, dass sich die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon fundamental verändert habe. Das Ausmaß der hiermit einhergehenden Militarisierung erfordere eine grundlegende Neubewertung des Verhältnisses zur Europäischen Union. Hierfür formulierte er Eckpunkte einer linken EU-Kritik, die es weiter zu entwickeln gelte und die vor allem darauf abzielen müsste, der weiterhin weit verbreiteten Europhilie den Boden zu entziehen.

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