Internationales Koordinationskommitee (ICC) des "No to War - No to NATO"-Bündnis
18.11.2010

Einreiseverbot für deutsche und spanische FriedensaktivistInnen

Das ICC, die Internationale Anti-NATO-Koordination, der mehr als 650 Organisationen aus über 30 Ländern angehören, protestiert gegen das Einreiseverbot für zwei spanische FriedensaktivistInnen von alternativa antimilitarista-moc, und Lucas Wirl. Der Mitarbeiter der IALANA Deutschland ist Referent des internationalen Gegengipfels und war an der Vorbereitung der vielfältigen friedlichen Proteste in Lissabon aktiv beteiligt.

Einer der beiden spanischen Friedensaktivisten wurde gezwungen, sich vollständig auszu-ziehen, und durchsucht. Beide wurden fotografiert, und ihnen wurden schriftliche Warnungen gegeben.

Diese zutiefst undemokratische und autoritäre Maßnahme zeigt erneut, dass Krieg nach außen auch immer zu Abbau von Demokratie nach innen führt. Wessen Geistes Kind muss diese NATO und die Regierung des Gastgeberlandes Portugal sein, wenn sie auf Kritik und kritische Geister mit Einreiseverbot reagiert?

Das ICC fordert die portugiesische Regierung auf, dieses Verbot umgehend aufzuheben und zur oft beschworenen Freiheit der Kritik (Rosa Luxemburg) zurückzukehren. Das ICC und besonders seine deutschen Mitgliedsorganisationen wie die IALANA und die IPPNW wenden sich an das AA mit der dringenden Aufforderung, bei der portugiesischen Regierung vorstellig zu werden und eine Teilnahme von Lucas Wirl am Gegengipfel zu ermöglichen. Wir wissen aus der Geschichte: wer Kritik und Auseinandersetzung mit Repressionen beantwortet wird scheitern.

Mehr Informationen:
www.no-to-nato.org

Dem Internationalen Koordinationskommitee (ICC) des "No to War - No to NATO"-Bündnisses gehören z.Z. an:

Reiner Braun (IALANA, Germany),
Claire Chastain (Collectif national unitaire OTAN-Afghanistan, France),
Petros Constantinou (Stop the War, Greece),
Ludo De Brabander (Vrede, Belgium),
Arielle Denis (Movement de la Paix, France),
Joseph Gerson (American Friends Service Committee, USA),
Jana Glivická (No Bases Network, Czech Republic),
Kate Hudson (Campaign for Nuclear Disarmament, UK), Hans Lammerant (vredesactie, Belgium),
Judith Leblanc (Peace Action, USA),
Vitor Lima (PAGAN, Portugal),
Annie McStravick (Collectif national unitaire OTAN-Afghanistan, France),
Agneta Norberg (Swedish Peace Council, Sweden),
Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Germany),
Claudine Polet (Comité Surveillance OTAN, Belgium),
Elsa Rassbach (Code Pink, USA),
John Rees (Stop the War, UK),
Andreas Speck (War Resisters International),
Michael Youlton (Campaign for a Social Europe, Ireland)