Neuerliches Berufsverbot gegen Heidelberger Lehrer: Hessen verletzt EU-Diskriminierungsverbot

Aus Anlass der vergangene Woche erfolgten Weisung des zuständigen Staatlichen Schulamts, den bereits für den Schuldienst an der Martin-Buber-Schule in Heppenheim ausgewählten Lehrer Michael Csaszkóczy doch nicht zum Dienstantritt am 1. September 2005 zu zulassen, erklärt der parteilose, auf der Liste der PDS gewählte, Europaabgeordnete, Tobias Pflüger: "Das Land Hessen führt nun die von Baden-Württemberg begonnene Praxis des Berufsverbots fort. Es verletzt damit auch wissentlich das EU- Diskriminierungsverbot. Es ist schon ein starkes Stück, dass die Europäische Union auf der einen Seite Millionen Euro im Jahr ausgibt, um Diskriminierungen zu beseitigen, während die Kultusministerin eines deutschen Bundeslandes alles daran setzt, um eben eine Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung durchzusetzen."

Pressemitteilung, Brüssel, 05.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)

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