In dieser Kompromissresolution wird der Punkt Türkei-Zypern ausreichend
und halbwegs deutlich behandelt. Ich hätte mir in Bezug auf Demokratie
und Menschenrechte in der Türkei klarere Aussagen gewünscht.

amnesty international beschreibt, dass in der Türkei in ähnlichen
schlimmen Ausmaßen wie zuvor weiter gefoltert wird, nur anders.
Kriegsdienstverweigerer, wie jüngst Mehmet Tarhan, werden mit
jahrelanger Haft bestraft. In den kurdischen Gebieten finden wieder
Gefechte statt, Polizei und Militärs sind omnipräsent, staatliche und
nichtstaatliche Akteure begehen Menschenrechtsverletzungen.
Pressefreiheit wird permanent verletzt, so droht weiterhin Gefängnis bei
kritischen Informationen zum Völkermord an den Armeniern oder der
andauernden türkischen Besetzung im Norden Zyperns.

Ein wesentlicher Grund für den Beitritt ist für die EU-Staats- und
Regierungschefs Geopolitik. In einem zur "Verplausibilisierung" des
EU-Beitritts der Türkei gefertigten Arbeitspapier der EU-Kommission
heißt es: "Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. (...) Der
Beitritt der Türkei würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten
besser zu sichern." Und weiter: "Dank ihrer hohen Militärausgaben und
ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen
bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten."

Auch ich will den EU-Beitritt der Türkei, allerdings nicht so. Die reale
Situation der Menschen ist den EU-Staats- und Regierungschefs und der
EU-Kommission offensichtlich ziemlich egal.