Presseerklärung - 28.09.2005 - Tobias Pflüger (MdEP)

Zur heutigen Abstimmung im deutschen Bundestag über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und zur EU-Dimension des Einsatzes erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Gegen Afghanistan-Kriegseinsatz und EU-Unterstützung, Rückzug der Truppen

Noch-Militärminister Peter Struck spricht davon, dass eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr notwendig sei, weil damit britische, us-amerikanische und kanadische Truppen unterstützt werden könnten. Die räumliche Begrenzung des Einsatzes der Bundeswehr wird immer unklarer. Damit ist klar: Es geht um eine schier unbegrenzte Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Strucks Aussage "Wir führen keinen Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission durch" ist in diesem Zusammenhang schlicht falsch. Selbstverständlich geht es um einen Kriegseinsatz bei dem die NATO-geführte ISAF-Mission eng mit dem us-geführten Militäreinsatz "Enduring Freedom" verzahnt ist. Die Bevölkerung in Afghanistan unterscheidet nicht zwischen diesen beiden Einsätzen. Teil des Einsatzes "Enduring Freedom" ist das Agieren des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Ungeklärt ist weiterhin, ob das KSK Gefangene bei seiner "Terroristenjagd" in Afghanistan gemacht hat und was mit diesen Gefangenen geschehen ist. Dass hier keine Aufklärung geleistet wird und ein geheimer Krieg am Hindukusch geführt wird, ist einfach ein Skandal. Deutsche Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, nein im Gegenteil, Sicherheit wird gefährdet durch diesen Einsatz. Die Zeitung "Die Welt", schreibt gar am 15.07.2005: "KSK-Mission erhöht Anschlags-Gefahr in Deutschland".

Gravierend ist auch, dass es zu einer engen "zivilen" Begleitung von militärischem Einsatz und Besatzung durch die Europäsche Union initiiert durch die EU-Kommission kommt. Die europäische Dimension des Kriegseinsatzes in Afghanistan beinhaltet EU-Ausbildungshilfe an Polizei und Armee in Afghanistan. Damit muss Schluss sein. Keinen Mann und keinen Euro mehr für den Kriegseinsatz und seine "zivile" Begleitung in Afghanistan. Gemeinsam mit der Friedensbewegung muss die Forderung weiterhin sein: "Rückzug der Truppen aus Afghanistan!"

Die heutige Abstimmung im deutschen Bundestag (535:14:4) spiegelt nicht die realen Positionen zum Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung wieder, der alte Bundestag ist überhaupt nicht legitimiert diesen Beschluss zu fassen.

Strasbourg, den 28.09.2005