Tobias PFLÜGER - Mitglied des Europäischen Parlaments



Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 29.September 2005

Zu den tödlichen Schüssen der vergangenen Nacht an der EU-Außengrenze, bei denen mehrere Flüchtlinge beim Versuch des Betretens der spanischen Exklave Ceuta starben, erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Es ist ungeheuerlich, wenn nun schon mit Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge vorgegangen wird".

Pflüger, parteilos, gewählt auf der PDS-Liste, konnte sich selbst diesen Sommer bei einer Delegationsreise der Linksfraktion im europäischen Parlament auch über die unhaltbaren Zuständen in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen vor Ort überzeugen.

"Nicht nur, dass in den hoffnungslos überfüllten Internierungslagern unmenschliche Bedingungen herrschen, sondern es werden auch bewusst Tote in Kauf genommen, beim Versuch der Flüchtlinge die EU-Aussengrenzen zu erreichen. Mit den nun abgegebenen tödlichen Schüssen ist eindeutig eine weitere Stufe der brutalen Flüchtlingsabwehr erreicht", bestätigt Pflüger, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

"Die EU setzt immer weiter auf Abschottung. Mit immer höheren Mauern und immer perfiderer Abschreckung, einem immer früheren Abfangen der Flüchtenden und schließlich mit einer verschärften Gesetzgebung, will die EU Menschen fern halten", so der EU-Parlamentarier.

Und weiter: "Der mit knapper Mehrheit diese Woche im EU-Parlament angenommene Bericht Kreissl-Dörfler spiegelt die ganze Misere der EU-Asyl und Migrationspolitik wider:

Einerseits stellt dieser Bericht - in Reaktion auf den Richtlinienentwurf des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zu Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - schwerwiegende Mängel der EU-Asylpolitik fest. Diese EU-Flüchtlingspolitik ist insbesondere geprägt vom Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen.

Andererseits wurden mit dem Bericht des Europäischen Parlaments mehrere problematische Punkte beschlossen: So wird, was den Umgang mit Asylsuchenden und 'Illegalen' angeht, noch nicht einmal im Hinblick auf die Festsetzung in 'Abschiebezentren' unterschieden. Der Bericht übernimmt auch das Konzept des so genannten "sicheren Herkunftsstaats" bzw. "sicheren Drittstaats". Das bedeutet, dass Asylsuchenden das Recht verweigert werden wird, dass ihr Asylantrag ernsthaft geprüft wird und Kettenabschiebungen von Flüchtlingen drohen."

"Mit den jetzt getöteten Flüchtlingen zeigt sich einmal mehr, dass durch die EU-Festungspolitik das Leben von immer mehr Menschen gefährdet wird. Es ist eine Politik, die Menschen ihrer Rechte beraubt. Eine menschenwürdige EU-Asylpolitik sieht anders aus", so abschließend Pflüger.

Strasbourg, 29.09.2005