Presseerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 6.10.2005

Zur angekündigten Aufstockung des NATO-Kontingents in Afghanistan erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied der NATO-Parlamentarier-Delegation des EU-Parlaments:

Keine weiteren NATO-Soldaten nach Afghanistan

Allen Erklärungen zum Trotz gerät die NATO in Afghanistan immer weiter in einen offenen Krieg. Die heute von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer angekündigte Erhöhung der Truppenstärke um 10000 oder sogar um 15000 Soldaten spricht eine deutliche Sprache.

In der heutigen Sitzung der NATO-Delegation des EU-Parlaments bestätigte Chris Riley vom NATO-Hauptquartier auf Nachfrage, dass die afghanische Bevölkerung selbstverständlich nicht zwischen dem ISAF-Einsatz und dem "Enduring Freedom"-Einsatz - an dem auch das deutsche Kommando Spezialkräfte beteiligt ist, unterscheiden könnte. Außerdem kooperierten beide sehr eng miteinander, so dass es im Prinzip aus politischen Gründen - etwa wegen der öffentlichen Meinung in Deutschland - weiterhin eine formale Trennung beider Einsätze gebe. Auf die Situation in Usbekistan angesprochen, bezeichnete er die Situation als schwierig. Die Bundeswehr unterhalte weiterhin die Militärbasis Termes in einem Land gegen das jetzt die EU Sanktionen verhängt hat. Dieser Stützpunkt würde aber, obwohl keine NATO-Basis, auch für den Nachschub der NATO-Truppen genutzt.

Die EU hält weiterhin an ihrer finanziellen Unterstützung für den Aufbau afghanischer Polizei- und Militärstrukturen fest, die oft nichts als fortgesetzte Warlord-Strukturen sind und unterstützt den NATO-Einsatz mit "zivilen Mitteln".

Statt einer Aufstockung der NATO-Truppen in Afghanistan ist der Rückzug der NATO-Truppen das Gebot der Stunde.

Brüssel, den 6. Oktober 2005