Soliadresse an die Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen

Soliadresse an die Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen - Tobias Pflüger (MdEP) - 11.10.2005

Liebe Beschäftigte der Uniklinika,

aus einer Tagung des Europäischen Parlaments in Brüssel heraus solidarisiere ich mich - auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion - mit den Zielen Eures Streiks.

Die von den Arbeitgebern geplante Arbeitszeitverlängerung bedeutet Lohnraub. Arbeitszeitverlängerung bedeutet Zerschlagung von Arbeitsplätzen. Arbeitszeitverlängerung bedeutet schlechtre medizinische und pflegerische Versorgung. Arbeitszeitverlängerung bedeutet Zersetzung tariflicher Rechte. Heute tagt Ministerpräsident Oettinger mit seiner Ministerrunde im Schloß zu Hohentübingen. Und was diskutieren sie über den Dächern der Stadt? Die sogenannte Bolkesteinrichtlinie.

Diese von den europäischen Regierungen - vorneweg der Bundesregierung - ausgekochte Richtlinie soll alle Bereiche sozialer Dienstleistungen liberalisieren und privatisieren: Das heisst Kapitalismus-Pur bei der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge: im Öffentlichen Verkehr, bei den Sozialversicherungen, auch bei der Pflege und im Gesundheitswesen.

Das bedeutet Abbau der Qualitäts- und Sozialstandards. Das bedeutet auch: europaweit Kommerzialisierung der Gesundheitsleistungen, Auslagerung profitabler Bereiche. Krankenhäuser sollen an der Börse notiert werden können. Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung und eine ordentliche Bezahlung der Beschäftigten. Wir wollen kein Lohndumping und Sozialdumping auf europäischer Ebene. Wir brauchen Dienstleistungen und keine Marktleistungen. Deshalb meine Forderung an die neue Bundesregierung: Die Bolkesteinrichtlinie muß vom Tisch.

Ja, wir wollen eine soziale und demokratische Europäische Union – wir wollen kein Europa der Rüstungskonzerne und Börsengewinne. Eine Angleichung sozialer Standards ist notwendig in der EU - aber nicht nach unten - sondern nach oben. Dazu trugen in den letzten Wochen Streikende und Gewerkschaften in Frankreich bei. Dazu tragt Ihr und Eure Gewerkschaft bei. Deshalb meine Solidarität. Deshalb wünsche ich viel Erfolg!

Brüssel, 11.10.2005, Tobias Pflüger

Fotos von der Demonstration und Kundgebung:
http://tuelpds.twoday.net/images/topics/Streik+am+Uniklinikum+Tuebingen

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