Stimmerklärung - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel. 13.Okt.2005

Stimmerklärung von Tobias Pflüger zur heutigen Entschliessung des Europäischen Parlaments zum Iran: Keine weitere Eskalation im Atomstreit mit dem Iran!

Ich bin grundsätzlicher Atomkraftgegner. Allerdings war das von der EU vorgelegte Abkommen mit dem Iran faul und konnte nur als Eskalationsschritt gewertet werden. Mit dem Abkommen sollte der Iran endgültig auf alles verzichten, was über den Betrieb von Atomreaktoren zur Stromerzeugung hinausgeht. Das würde das Aus für Uran-Konversion, -Anreicherung, Herstellung von Brennelementen und den geplanten Schwerwasserreaktor in Arak bedeuten. Der Iran sollte vertraglich auf das Recht verzichten, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen. Noch nie hat ein Staat der Erde eine solche Verpflichtung zum einseitigen Souveränitätsverzicht unterschreiben. Im Gegenzug wollten die EU u. A. garantieren, dass der Iran nicht mit Atomwaffen von EU-Mitgliedstaaten angegriffen würde. Von den USA war aber nicht die Rede. Es schein eine Arbeitsteilung zwischen den Regierungen der USA und den EU3 zu geben.

Die EU ist ein denkbar schlechter Makler, auch weil sie selbst Atomenergie fördert, Frankreich und Großbritannien nicht auf ihre Atomwaffen verzichten wollen und in Deutschland Urananreicherung vorgehalten wird.

Es kann nur um eine friedliche Beilegung des Konflikts um das Atomprogramm des Iran gehen. Angesichts des Drucks, der auf den Iran ausgeübt wird, bin ich zutiefst besorgt. Vieles erinnert an die Vorbereitung des Krieges gegen den Irak.