Pressebericht in: taz, 17.10.2005

Flüchtlings- und Antirassismusgruppen protestieren vor der spanischer Botschaft. Kritik gibt es auch am Senat

Noch sind die Bilder von afrikanischen Flüchtlingen präsent, die sich beim Überwinden der Grenzzäune in den spanischen Enklaven in Marokko verletzten. Mittlerweile werden sie von anderen Topmeldungen verdrängt. Doch für Flüchtlings- und Antirassismusgruppen ist das Geschehen an der europäisch-afrikanischen Grenze nicht vergessen. Zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen rufen heute 14 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der spanischen Botschaft auf.

Zu den Unterstützern der Aktion gehören unter anderem die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg, die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, das Berliner Sozialforum, die Antifaschistische Linke Berlin und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger. Er nahm vor wenigen Tagen an einer Delegationsreise der europäischen Linkspartei an die afrikanisch-europäische Grenze teil. Darüber wird er während der Kundgebung berichten.

In den Aufrufen wird angeregt, Leitern mitzubringen, um so die Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken. Die OrganisatorInnen betonen, dass der Protest zwar die spanische Botschaft zum Adressaten hat, sich aber gegen die europäische Flüchtlingspolitik insgesamt richtet: "Nein zur Festung Europa" heißt das zentrale Motto.

Auch die deutsche Politik wird von dem Protestbündnis kritisiert. So heißt es in einem Aufruf des antirassistischen Bündnisses Plataforma, dass die Abschottungspolitik gerade von Deutschland wesentlich forciert wurde. Der Berliner Ausländerbehörde wirft Plataforma vor, antirassistische Kritik zu kriminalisieren. Anlass ist ein Fax der Senatsverwaltung für Inneres an den Berliner Flüchtlingsrat. In diesem Schreiben werden strafrechtliche Ermittlungen gegen die VerfasserInnen eines Aufrufs zu einem antirassistischen Aktionstag am 9. September 2005 angedroht. PETER NOWAK