Pressebericht in: Terra, 17.10.2005

Nach Polizeiangaben haben mehr als 250 Personen heute vor der Spanischen Botschaft in Berlin gegen die EU-Flüchtlingspolitik und die Behandlung der bei Melilla und Ceuta ankommenden Flüchtlinge protestiert.

Die gewaltlose und lebendige Protestaktion wurde von verschiedenen linken Bewegungen und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International organisiert.

„Nein zur Festung Europa“, „Menschenrechte Jetzt!“, „Fluchthilfe statt Zäune und Mauern!“, „Schluss mit dem Neokolonialismus!“, „Beendet das Töten!“, waren einige der Sprüche auf den Plakaten der Demonstranten.

Der EU-Parlamentarier Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion (GUE/NGL), bedauerte in seiner Rede, dass sich die EU zu einer „Festung Europa“ entwickelt habe.

Pflüger forderte, dass die Flüchtlinge, die es geschafft haben die Zäune der Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden, gefragt werden müssten, ob sie politisches Asyl beantragen wollen. Außerdem erinnerte Pflüger an die Notwendigkeit der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonventionen.

Auch Philipp Harpain vom Grips Theater, und Stefan Prim von Amnesty International, bekräftigen, dass es bei den Protesten um die generelle Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik geht, und nicht nur gegen Spanien.

”Die Spanische Botschaft repräsentiert die europäische Flüchtlingspolitik“, machte Harpain deutlich.

Unter den Demonstranten, die heute bei der Spanischen Botschaft in Berlin protestierten, war auch Wilson, ein 23-jähriger Kolumbianer, der aus politischen Gründen flüchten musste, und bereits seit vier Jahren in Deutschland lebt.

„Ich kam hierher zur Demo, weil ich einer der Immigranten bin, die Europa erreichten, ohne Wundmale von Stacheldrähten, sondern über den sogenannten normalen Weg“, erklärt Wilson, der bestätigt, dass die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik für den „Tod“ steht.

Die Proteste an der Spanischen Botschaft dauerte zweieinhalb Stunden und verlief ohne Zwischenfälle. Die Teilnehmer demonstrierten friedlich und malten mit Kreide ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit und gegen die Abschiebepolitik auf den Boden.