Pressebericht in: Neues Deutschland, 14.10.05

Die EU-Verteidigungsminister haben gestern Wege zur Öffnung der europäischen Rüstungsmärkte erörtert.
Beim inoffiziellen Treffen auf einem Airforce-Stützpunkt im südenglischen Lyneham ging es gestern um millionenschwere Waffengeschäfte und die weitere Militarisierung der EU. Auf einer Direktoriumssitzung der neuen Europäischen Rüstungsagentur (EDA) sollte der Plan für eine EU-weite Liberalisierung der bisher noch an den Ländergrenzen endenden Rüstungsmärkte debattiert werden. Gerade erst hat die rot-grüne Bundesregierung mit einem ihrer letzten Akte den Verkauf von Unternehmen »mit Kernkompetenz in militärischer Produktion« an einen »gebietsfremden Erwerber« erheblich erschwert. Die EDA schlägt nun vor, zumindest alle Rüstungsprojekte mit einem Wert von mehr als einer Million Euro auf einem gemeinsamen EU-weiten Internetportal auszuschreiben, wo Hersteller aller Mitgliedstaaten sie einsehen und Angebote machen können.
Die europäischen NATO-Staaten sollten mindestens 25 Prozent ihrer Verteidigungsbudgets für Forschung und Entwicklung von Rüstungsprodukten und den Kauf neuer Waffen ausgeben, fordert ein ebenfalls in Lyneham auf dem Tisch liegendes Dossier des Washingtoner Zentrums für strategische und internationale Studien. Heute werden in der EU jährlich etwa 180 Milliarden Euro für das Militär verpulvert. Es sei bedauerlich, dass mit den Stimmen auch von Grünen und Sozialdemokraten im Europaparlament die Forderung der Linksfraktion nach Auflösung der EU-Rüstungsagentur abgelehnt wurde, so Tobias Pflüger, Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung.


Von Olaf Standke